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Günzburg: Rathaus Günzburg | Es steht nach einem von einem Rechtsanwalt eines früheren Beamten der Stadt Günzburg gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung vom 14. Januar 2011 die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in München an und wir werden seinerzeit bei myheimat.de weiter berichten.
Der Berufungszulassungsantrag wurde nach einem ablehnenden beamtenrechtlichen Reaktivierungsurteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 11....
Günzburg, Bayern, CSU, SPD, Schwaben, Deutschland, Dillingen, Freie Wähler, Landkreis-Günzburg, Kommunalpolitik, Beamte, Syrgenstein, Gerichtsverhandlung
Klausur der Freien Wähler in Thannhausen
Die Kreistagsfraktion , der Kreisvorstand und die Bürgermeister der Freien Wähler trafen sich in Thannhausen zu ihrer jährlichen Winterklausur. Nach der Begrüßung der Teilnehmer durch den Kreisvorsitzenden Wolfgang Mayer, berichtete der Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Langenbach über die Arbeit im Kreisausschuss.
In 55 Sitzungen im abgelaufenen Jahr leisteten die Vertreter der...
Politik, Günzburg, Krumbach, Freie Wähler, Landkreis-Günzburg, Kreistag, Josef Brandner
Würde jetzt in Bayern gewählt, bekämen die Freien Wähler zehn Prozent. Das ist das Ergebnis der neuesten repräsentativen Wahlumfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Zeitschrift „Stern“. Damit würden die Freien Wähler ihr gutes Wahlergebnis von 2008 behaupten und nach nur zwei Jahren im Bayerischen Landtag wieder ein ebenso gutes Resultat erzielen.
Der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger dazu:
„Die...
Politik, Bayern, Schwaben, Krumbach, Freie Wähler, Hubert Aiwanger, Prof. Michael Piazolo
Jutta Widmann MdL : „Gehalt des künftigen BLM-Präsidenten muss vor der Wahl feststehen“
Die Medienrätin und medienpolitische Sprecherin der Freien Wähler, Jutta Widmann fordert die Klärung der Gehaltsfrage vor der Neuwahl des BLM-Präsidenten am 14. Januar 2011.
„Wir haben jetzt die Chance auf einen Neuanfang, diesen sollten wir nutzen und vorab das Gehalt des künftigen BLM-Präsidenten oder der Präsidentin festlegen,...
Politik, Bayern, Schwaben, Freie Wähler, Landtag, Jutta Widmann, Rundfunkrat
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zur heutigen Abstimmung der Hausärzte:
„Hut ab vor dem Mut der Hausärzte, sich gegen Bürokratismus und Lobbyismus aufzulehnen. Das ist der Mut der Verzweifelten. Es ist traurig, dass die Hausärzte von Seehofer und Söder fallen gelassen wurden, wie heiße Kartoffeln.
Zusagen für die Hausärzte vom Sommer dieses Jahres wurden von der Staatregierung nicht eingehalten. Ohne...
Bayern, Freie Wähler, Landtag, Patienten, Krankenkassen, Hubert Aiwanger, Hausärzte, Bayerischer Hausärzteverband
Keine großen Änderungen in der Vorstandschaft gab es bei den Freien Wählern im Landkreis Günzburg. Bei der Jahreshauptversammlung im Gasthof Sonne in Jettingen konnte der alte und neue Kreisvorsitzende Wolfgang Mayer zahlreiche Mitglieder aus den einzelnen Ortsvereinen begrüßen.
Vor der Wahl ließ der Kreisvorsitzende die Jahre 2008 und 2009 noch einmal Revue passieren. Diese waren gekennzeichnet von den Vorbereitungen und...
Politik, Günzburg, Freie Wähler, Jettingen-Scheppach, Wolgang Mayer
Aiwanger: Alternative zur Kernenergie – die längst überfällige dezentrale Versorgung der Kommunen durch erneuerbare Energien
Zur geplanten Anti-Atomdemonstration in der bayerischen Landeshauptstadt meint Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler Landtagsfraktion: „Das geht in die richtige Richtung. Auch wir halten am schrittweisen Atomausstieg fest. Aber wir bieten auch Lösungen an.“ Die Freien Wähler setzen dabei massiv auf...
Günzburg, Bayern, Schwaben, Freie Wähler, Atomausstieg, Erneuerbare Energien, Atommüll, Aiwanger
Parlamentarischer Abend des Verbandes der Bayerischen Bezirke mit der Freie Wähler Landtagsfraktion im Maximilianeum
Vertreter des Verbandes der Bayerischen Bezirke haben sich am Dienstag im Bayerischen Landtag mit Abgeordneten der Freie Wähler Landtagsfraktion zu einem Meinungsaustausch über die sich zuspitzenden Finanzprobleme der Bezirke getroffen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Zuwendungen des Freistaates...
Bayern, Schwaben, Krumbach, Freie Wähler, Landtag, Kommunen
Die Freie Wähler Landtagsfraktion kritisiert anlässlich der ersten Lesung zur Änderung des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in dieser Woche Vorgehensweise und Inhalte des von der Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwurfs. Während der parlamentarische Weg noch im Anfangsstadium steckt, müssen draußen vor Ort in den Kommunen bereits weitreichende Beschlüsse gefasst werden. Dabei sind die...
Schwaben, Freie Wähler, Bildung, Hauptschule, Bildungspolitik, Gesetze, Regeln, Eva Gottstein
Gottstein fordert intensivere Förderung aller Schüler
Beim heute im Bildungsausschuss vorgelegten Bericht zur schulartenübergreifenden Harmonisierung der Lehrpläne für die fünften Klassen und die Einführung der so genannten Gelenkklassen verwickelte sich das Kultusministerium in Widersprüche. „Wir befürchten statt der geplanten intensiveren Förderung für die Schüler eine weitere Selektion und damit vermehrten Druck auf...
Politik, Krumbach, Freie Wähler, Landtag, Gelenkklassen
Hanisch: Metternich sollte zuerst nach Schwandorf kommen
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler möchte den von der Bundesregierung zum 1. März 2010 ernannten Kreditmediator, Hans-Joachim Metternich, aktiv in seiner Arbeit unterstützen. Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag, sagte, er wolle Metternich Gelegenheit geben, Unternehmen aus der Oberpfalz vor Ort zu...
Politik, Bayern, Schwaben, Krumbach, Freie Wähler, Wirtschaft, Mittelstand, Kreditmediator
1) Forderungen der Freien Wähler:
•Die von den Freien Wählern geforderte Kommunalmilliarde sollten sich Bund und Länder teilen.
•Der Bund sollte ca. die Hälfte übernehmen. Dies kann dadurch erreicht werden, dass der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von 1,996 auf 4 Prozent erhöht wird.
•Deutliche Senkung der Gewerbesteuerumlage.
•Dies würde Mehreinnahmen von ca. 500 bis 600 Millionen Euro mehr Einnahmen für die...
Bayern, Schwaben, Krumbach, Freie Wähler, Landtag, Finanzen, Kommunen, Kredit, Bernhard Pohl, Kommune
Mehr Transparenz und Bürgernähe möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit zwei Gesetzentwürfen erreichen. Zum einen geht es um die einjährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden. Diese könne bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gebe, erklärt Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher.
Der zweite Gesetzentwurf zielt auf die längst...
Bayern, Schwaben, Krumbach, Freie Wähler, Landtag, Demokratie, Gesetz, Landtagsfraktion, Florian Streibl, Informationsfreiheitsgesetz
Söder übernimmt endlich Idee der Freien Wähler
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler ist erfreut, dass Gesundheitsminister Markus Söder ihre Idee, einen Patientenbeauftragten für Bayern einzusetzen, übernommen hat. Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer, sozialpolitischer Fraktionssprecher aus Ansbach: „Eine unabhängige Schlichterstelle im ambulanten und stationären Gesundheitsbereich ist dringend notwendig. Wenn...
Politik, Bayern, Schwaben, Krumbach, Freie Wähler, Landtag, Gesundheitspolitik
150 Millionen Euro für Kommunalen Rettungsschirm
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat sich bestürzt über die sich immer stärker abzeichnende Schieflage der kommunalen Finanzen in Bayern gezeigt. Ihr finanzpolitischer Sprecher, Manfred Pointner, sagte, nicht nur an den zurückliegenden, harten Winterwochen zeige sich, wie schwer es Städten und Gemeinden inzwischen fiele, selbst Pflichtaufgaben nachzukommen: „Wer als...
Bayern, Schwaben, Krumbach, Freie Wähler, Kommunen, Finanzpolitik
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