Günzburg: Rathaus Günzburg | Es steht nach einem von einem Rechtsanwalt eines früheren Beamten der Stadt Günzburg gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung vom 14. Januar 2011 die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in München an und wir werden seinerzeit bei myheimat.de weiter berichten.
Der Berufungszulassungsantrag wurde nach einem ablehnenden beamtenrechtlichen Reaktivierungsurteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 11....
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Würde jetzt in Bayern gewählt, bekämen die Freien Wähler zehn Prozent. Das ist das Ergebnis der neuesten repräsentativen Wahlumfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Zeitschrift „Stern“. Damit würden die Freien Wähler ihr gutes Wahlergebnis von 2008 behaupten und nach nur zwei Jahren im Bayerischen Landtag wieder ein ebenso gutes Resultat erzielen.
Der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger dazu:
„Die...
Politik, Bayern, Schwaben, Krumbach, Freie Wähler, Hubert Aiwanger, Prof. Michael Piazolo
Jutta Widmann MdL : „Gehalt des künftigen BLM-Präsidenten muss vor der Wahl feststehen“
Die Medienrätin und medienpolitische Sprecherin der Freien Wähler, Jutta Widmann fordert die Klärung der Gehaltsfrage vor der Neuwahl des BLM-Präsidenten am 14. Januar 2011.
„Wir haben jetzt die Chance auf einen Neuanfang, diesen sollten wir nutzen und vorab das Gehalt des künftigen BLM-Präsidenten oder der Präsidentin festlegen,...
Politik, Bayern, Schwaben, Freie Wähler, Landtag, Rundfunkrat, Jutta Widmann
Aiwanger: Alternative zur Kernenergie – die längst überfällige dezentrale Versorgung der Kommunen durch erneuerbare Energien
Zur geplanten Anti-Atomdemonstration in der bayerischen Landeshauptstadt meint Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler Landtagsfraktion: „Das geht in die richtige Richtung. Auch wir halten am schrittweisen Atomausstieg fest. Aber wir bieten auch Lösungen an.“ Die Freien Wähler setzen dabei massiv auf...
Günzburg, Bayern, Schwaben, Freie Wähler, Atomausstieg, Erneuerbare Energien, Atommüll, Aiwanger
Parlamentarischer Abend des Verbandes der Bayerischen Bezirke mit der Freie Wähler Landtagsfraktion im Maximilianeum
Vertreter des Verbandes der Bayerischen Bezirke haben sich am Dienstag im Bayerischen Landtag mit Abgeordneten der Freie Wähler Landtagsfraktion zu einem Meinungsaustausch über die sich zuspitzenden Finanzprobleme der Bezirke getroffen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Zuwendungen des Freistaates...
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Die Freie Wähler Landtagsfraktion kritisiert anlässlich der ersten Lesung zur Änderung des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in dieser Woche Vorgehensweise und Inhalte des von der Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwurfs. Während der parlamentarische Weg noch im Anfangsstadium steckt, müssen draußen vor Ort in den Kommunen bereits weitreichende Beschlüsse gefasst werden. Dabei sind die...
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Hanisch: Metternich sollte zuerst nach Schwandorf kommen
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler möchte den von der Bundesregierung zum 1. März 2010 ernannten Kreditmediator, Hans-Joachim Metternich, aktiv in seiner Arbeit unterstützen. Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag, sagte, er wolle Metternich Gelegenheit geben, Unternehmen aus der Oberpfalz vor Ort zu...
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1) Forderungen der Freien Wähler:
•Die von den Freien Wählern geforderte Kommunalmilliarde sollten sich Bund und Länder teilen.
•Der Bund sollte ca. die Hälfte übernehmen. Dies kann dadurch erreicht werden, dass der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von 1,996 auf 4 Prozent erhöht wird.
•Deutliche Senkung der Gewerbesteuerumlage.
•Dies würde Mehreinnahmen von ca. 500 bis 600 Millionen Euro mehr Einnahmen für die...
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Mehr Transparenz und Bürgernähe möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit zwei Gesetzentwürfen erreichen. Zum einen geht es um die einjährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden. Diese könne bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gebe, erklärt Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher.
Der zweite Gesetzentwurf zielt auf die längst...
Bayern, Schwaben, Krumbach, Freie Wähler, Landtag, Demokratie, Gesetz, Florian Streibl, Landtagsfraktion, Informationsfreiheitsgesetz
Söder übernimmt endlich Idee der Freien Wähler
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler ist erfreut, dass Gesundheitsminister Markus Söder ihre Idee, einen Patientenbeauftragten für Bayern einzusetzen, übernommen hat. Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer, sozialpolitischer Fraktionssprecher aus Ansbach: „Eine unabhängige Schlichterstelle im ambulanten und stationären Gesundheitsbereich ist dringend notwendig. Wenn...
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150 Millionen Euro für Kommunalen Rettungsschirm
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat sich bestürzt über die sich immer stärker abzeichnende Schieflage der kommunalen Finanzen in Bayern gezeigt. Ihr finanzpolitischer Sprecher, Manfred Pointner, sagte, nicht nur an den zurückliegenden, harten Winterwochen zeige sich, wie schwer es Städten und Gemeinden inzwischen fiele, selbst Pflichtaufgaben nachzukommen: „Wer als...
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Jung und Dr. Bauer: Urteil korrigiert endlich falsche Berechnung für Kinder
Claudia Jung, familienpolitische Sprecherin, und Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Leistungssätzen für Kinder. Die Änderung der geltenden Hartz IV-Leistungssätze für Kinder ist „längst überfällig“, so Jung....
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Freie Wähler zur geplanten Laufzeitverlängerung aller bayerischen Atomkraftwerke
Die Katze ist aus dem Sack, das geltende AtomgesetzWind, SolarCCS-Technologie wird mit Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung nach Belieben gebrochen! Einen Tag nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nun auch der bayerische Umweltminister Söder öffentlich zur Laufzeitverlängerung aller bayerischen Atomkraftwerke um zehn Jahre...
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Strafanzeige von Freien Wählern und SPD zeigt Wirkung: Seehofer kündigt Konsequenzen gegen HGAA-Verantwortliche an
Die Freien Wähler werten die jüngste Äußerung von Ministerpräsident Seehofer, nach der sich die politisch Verantwortlichen am Desaster der Landesbank-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auf scharfe Konsequenzen einstellen müssten, „als ein Ergebnis der FW-/SPD-Strafanzeige gegen den ehemaligen Vorstand und...
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Die Freien Wähler Bayern haben sich von den Ergebnissen der jüngsten Sitzung des BayernLB-Kontrollausschusses enttäuscht gezeigt. Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission sagte, die Sitzung habe zum Ankauf der heute maroden Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nichts wirklich Neues erbracht. Pohl: „Die Sonderbeauftragte von Finanzminister Fahrenschon, Corinna Linner, wurde in der Sitzung mit kritischen Fragen...
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