Jutta Widmann MdL : „Gehalt des künftigen BLM-Präsidenten muss vor der Wahl feststehen“
Die Medienrätin und medienpolitische Sprecherin der Freien Wähler, Jutta Widmann fordert die Klärung der Gehaltsfrage vor der Neuwahl des BLM-Präsidenten am 14. Januar 2011.
„Wir haben jetzt die Chance auf einen Neuanfang, diesen sollten wir nutzen und vorab das Gehalt des künftigen BLM-Präsidenten oder der Präsidentin festlegen,...
Politik, Bayern, Schwaben, Freie Wähler, Landtag, Jutta Widmann, Rundfunkrat
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zur heutigen Abstimmung der Hausärzte:
„Hut ab vor dem Mut der Hausärzte, sich gegen Bürokratismus und Lobbyismus aufzulehnen. Das ist der Mut der Verzweifelten. Es ist traurig, dass die Hausärzte von Seehofer und Söder fallen gelassen wurden, wie heiße Kartoffeln.
Zusagen für die Hausärzte vom Sommer dieses Jahres wurden von der Staatregierung nicht eingehalten. Ohne...
Bayern, Freie Wähler, Landtag, Patienten, Krankenkassen, Hubert Aiwanger, Hausärzte, Bayerischer Hausärzteverband
Parlamentarischer Abend des Verbandes der Bayerischen Bezirke mit der Freie Wähler Landtagsfraktion im Maximilianeum
Vertreter des Verbandes der Bayerischen Bezirke haben sich am Dienstag im Bayerischen Landtag mit Abgeordneten der Freie Wähler Landtagsfraktion zu einem Meinungsaustausch über die sich zuspitzenden Finanzprobleme der Bezirke getroffen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Zuwendungen des Freistaates...
Bayern, Schwaben, Krumbach, Freie Wähler, Landtag, Kommunen
Gottstein fordert intensivere Förderung aller Schüler
Beim heute im Bildungsausschuss vorgelegten Bericht zur schulartenübergreifenden Harmonisierung der Lehrpläne für die fünften Klassen und die Einführung der so genannten Gelenkklassen verwickelte sich das Kultusministerium in Widersprüche. „Wir befürchten statt der geplanten intensiveren Förderung für die Schüler eine weitere Selektion und damit vermehrten Druck auf...
Politik, Krumbach, Freie Wähler, Landtag, Gelenkklassen
1) Forderungen der Freien Wähler:
•Die von den Freien Wählern geforderte Kommunalmilliarde sollten sich Bund und Länder teilen.
•Der Bund sollte ca. die Hälfte übernehmen. Dies kann dadurch erreicht werden, dass der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von 1,996 auf 4 Prozent erhöht wird.
•Deutliche Senkung der Gewerbesteuerumlage.
•Dies würde Mehreinnahmen von ca. 500 bis 600 Millionen Euro mehr Einnahmen für die...
Bayern, Schwaben, Krumbach, Freie Wähler, Landtag, Finanzen, Kommunen, Kredit, Bernhard Pohl, Kommune
Mehr Transparenz und Bürgernähe möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit zwei Gesetzentwürfen erreichen. Zum einen geht es um die einjährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden. Diese könne bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gebe, erklärt Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher.
Der zweite Gesetzentwurf zielt auf die längst...
Bayern, Schwaben, Krumbach, Freie Wähler, Landtag, Demokratie, Gesetz, Florian Streibl, Landtagsfraktion, Informationsfreiheitsgesetz
Söder übernimmt endlich Idee der Freien Wähler
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler ist erfreut, dass Gesundheitsminister Markus Söder ihre Idee, einen Patientenbeauftragten für Bayern einzusetzen, übernommen hat. Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer, sozialpolitischer Fraktionssprecher aus Ansbach: „Eine unabhängige Schlichterstelle im ambulanten und stationären Gesundheitsbereich ist dringend notwendig. Wenn...
Politik, Bayern, Schwaben, Krumbach, Freie Wähler, Landtag, Gesundheitspolitik
Jung und Dr. Bauer: Urteil korrigiert endlich falsche Berechnung für Kinder
Claudia Jung, familienpolitische Sprecherin, und Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Leistungssätzen für Kinder. Die Änderung der geltenden Hartz IV-Leistungssätze für Kinder ist „längst überfällig“, so Jung....
Politik, Bayern, Schwaben, Krumbach, Freie Wähler, Landtag, Claudia Jung, Hartz IV
Ulrike Müller MdL: Taktische Spielchen der Staatsregierung zerstören die Biokraftstoffbranche
Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Wähler, hat der Staatsregierung vorgeworfen, Anträge ihrer Fraktion zur Stärkung der heimischen, dezentralen Biokraftstoffproduktion systematisch zu verschleppen.
„Zunächst wurde unser Antrag vom April 2009, der eine gerechte, auf die Wettbewerbsfähigkeit der...
Politik, Bayern, Freie Wähler, Landtag, Allgäu, Ulrike Müller, Dr. Leopold Herz, Biokraftstoffe
Die Freien Wähler äußern starke Kritik an den jüngsten Äußerungen des bayerischen Umweltministers Markus Söder, die Laufzeit von Atomkraftwerken (AKW) zu verlängern. Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger wirft Söder deshalb „verantwortungsloses Zündeln“ vor, „welches am Ende zu einem Atommüll-Endlager in Bayern führen wird“. Die Freien Wähler fordern ein Festhalten am deutschen Atomkonsens, der u.a. die Schließung des...
Bayern, Krumbach, Freie Wähler, Landtag, Atomausstieg, Erneuerbare Energien
Die Freien Wähler Bayern haben sich von den Ergebnissen der jüngsten Sitzung des BayernLB-Kontrollausschusses enttäuscht gezeigt. Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission sagte, die Sitzung habe zum Ankauf der heute maroden Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nichts wirklich Neues erbracht. Pohl: „Die Sonderbeauftragte von Finanzminister Fahrenschon, Corinna Linner, wurde in der Sitzung mit kritischen Fragen...
Schwaben, Krumbach, Freie Wähler, Landtag, Bernhard Pohl, BayernLB, Hypo Group Alpe Adria
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl und organisiert von FW-Kreisgeschäftsführer Peter Schoblocher, besuchte eine 25-köpfige Gruppe aus dem Landkreis Günzburg den Bayerischen Landtag. Zunächst ging es, umweltfreundlich, mit der Bahn nach München. Nach einem Informationsfilm über die Geschichte des Maximilianeums, der Aufgaben und Funktion des Bayerischen Parlaments konnte die Gruppe an der gerade...
Bayern, Freie Wähler, Landtag, Informationsfahrt
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger zeigt sich zufrieden über die politische Entwicklung in den letzten Wochen. Die von den Freien Wählern immer wieder geforderte Streichung bzw. Absenkung der Biokraftstoffbesteuerung wird nun von Schwarz-Gelb in Aussicht gestellt. Die Einführung dieser Steuer von CDU/CSU und SPD in der Vergangenheit hatte einen weitgehenden Ruin der Biokraftstoffbranche zur Folge....
Politik, Bayern, Schwaben, Krumbach, Freie Wähler, Landtag, Aiwanger
Hypo Group Alpe Adria verhagelt Budget
Mit 231 Millionen Euro Zinseinnahmen aus den stillen Einlagen des Freistaats bei der BayernLB hatte Finanzminister Fahrenschon gerechnet. Das von der Landesbank zu übernehmende Defizit bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Höhe von einer Milliarde Euro verhindert jedoch diese dringend benötigten Rückflüsse in den bayerischen Staatshaushalt. Für den finanzpolitischen Sprecher der...
Politik, Bayern, Schwaben, Krumbach, Freie Wähler, Landtag, Staatshaushalt
Interfraktioneller Gesetzentwurf zum “Einheitlichen Ansprechpartner“
Die erste Lesung des interfraktionellen Gesetzentwurfes von SPD, Grünen und Freien Wählern zum „Einheitlichen Ansprechpartner“ (EA) hat in überraschender Klarheit gezeigt, was die Staatsregierung von den bayerischen Kommunen hält. Städte und Gemeinden seien gar nicht in der Lage, die Aufgaben der EAs wahrzunehmen, war von CSU und FDP zu hören. Völlig...
Politik, Bayern, Schwaben, Krumbach, Freie Wähler, Landtag, Einheitlicher Ansprechpartner
Mit dem Aktivieren des Buttons erlauben Sie einen begrenzten Datenaustausch mit Facebook. Mehr dazu unten unter .