Wie kann Europa ein Europa der Chancengleichheit sein, wenn durch verfehltes Subventions- und Förderwesen Arbeitsplatzverlagerungen und Mitnahmeeffekte innerhalb der EU gefördert und im Gegenzug Märkte außerhalb der EU zerstört werden?
Die FREIEN WÄHLER werden sich für größere Transparenz und Kontrolle bei Subventions- und Fördermaßnahmen einsetzen.
Günzburg, Freie Wähler, Europawahl, Dr. Gabriele Pauli
Wie kann Europa ein Europa der Freiheit, der Sicherheit, des Rechts und der Solidarität sein, wenn die innereuropäische Öffnung der Mitgliedsstaaten nicht mit verstärkter Kooperation und Koordination gegen internationale Kriminalität einhergeht?
Die FREIEN WÄHLER setzen sich im Bereich innerer Sicherheit für eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein.
Günzburg, Freie Wähler, Europawahl, Dr. Gabriele Pauli
Wie kann Europa ein international funktionierendes Europa sein, wenn es sich blockiert durch die Vielzahl an Veto-Möglichkeiten und staatsübergreifende Entscheidungskompetenzen für humanitäre und friedenserhaltende Maßnahmen fehlen?
Die FREIEN WÄHLER setzen sich für die konsequente Weiterentwicklung der gemeinsamen Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik sowie den Ausbau europäischer Handlungsfähigkeit ein.
Günzburg, Freie Wähler, Europawahl, Dr. Gabriele Pauli
Wie kann Europa ein Europa der Bürger und Regionen sein, wenn überzogener Zentralismus in die kommunale und regionale Selbstverwaltung eingreift und praxisferne Bürokratie lähmend auf Potenziale vor allem der mittelständischen Wirtschaft wirkt?
Die FREIEN WÄHLER setzen sich für eine Stärkung der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung und den Abbau kostenintensiver, blockierender Bürokratie ein.
Günzburg, Freie Wähler, Europawahl, Dr. Gabriele Pauli
Wie kann sich ein Europäer mit Europa identifizieren, wenn er Entscheidungen als unbeeinflussbar, undurchschaubar, unkontrollierbar und vielfach als vollendete Tatsachen mit zunehmend lobbyistischen Zügen erlebt?
Die FREIEN WÄHLER setzen sich für die Bekämpfung des bürgerfernen europäischen Demkokratiedefizits ein.
Günzburg, Freie Wähler, Europawahl, Dr. Gabriele Pauli
Statt konsequent demokratischen, sozialen und solidarischen Prinzipien zu folgen, degeneriert das chancenreiche Europa zunehmend zu einem "Club der Eliten".
Zentralistisch, mit zu schwachem Parlament und großem Demokratiedefizit wird aus der regionalen Vielfalt ein einseitig auf Marktideologien fixierter Einheitsbrei gebraut, aus dem immer mehr nationale Kompetentzen abgesaugt werden. Europa muss eine Gemeinschaft seiner...
Günzburg, Freie Wähler, Europawahl, Dr. Gabriele Pauli
Qualität bei Arzneimittelberatung unverzichtbar
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), demzufolge weiterhin nur studierte Pharmazeuten Eigentümer einer deutschen Apotheke sein und ausländische Anbieter wie die niederländische Internet-Apotheke DocMorris keine abhängigen Apothekenketten in Deutschland eröffnen dürfen. Der EuGH in Luxemburg hatte gestern das...
Bayern, Schwaben, Freie Wähler, Europa, Europawahl, Apotheken
CSU- und FDP-Wahlkampflügen nicht mehr hinnehmbar
CSU und FDP haben heute im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag einen Antrag auf mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene abgelehnt. Der Antrag hatte gelautet:
„Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und gegebenenfalls im Bundesrat dafür einzusetzen, dass in Deutschland auch auf nationaler Ebene...
Politik, Freie Wähler, Hamburg, Thüringen, Europawahl, Nordrhein-Westfalen, Volksabstimmung
Wirtschaftsjunioren bei FW-Landtagsfraktion
Drei junge Wirtschaftsjunioren begleiten derzeit die parlamentarische Geschäftsführerin der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Tanja Schweiger, den wirtschaftspolitischen Sprecher Alexander Muthmann sowie den jugend- und energiepolitischen Sprecher Thorsten Glauber in ihrem Tagesgeschäft beim Bayerischen Landtag. Zum Auftakt des dreitägigen Wissens- und Kontaktaustausches durften...
Hannover, Politik, Bayern, Schwaben, Freie Wähler, Landtag, Europawahl
Falsches Spiel wirft Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Freien Wählern (FW) im Umgang mit ihren umstrittenen Funktionären in Bremen vor. Zwar hätten die Freien Wähler durch einen Bundesvorstandsbeschluss den Landesverband Bremen aus ihrer Organisation ausgeschlossen. Ein Mitgliederentscheid über den Ausschluss soll aber laut Presseinformationen erst nach der Europawahl stattfinden. In...
Politik, Bayern, CSU, München, Schwaben, Freie Wähler, Landtag, Wahl, Bremen, Europawahl, Schmid, Antisemitismus, Rechtspopulismus
CSU verbreitet zu Wahlkampfzwecken ausländerfeindliche Parolen - Außerdem Wahlkampf auf Kosten der Landwirte
„Wir erleben gerade wieder das typische Wahlkampfverhalten der CSU, die momentan um ihren Einzug ins Europaparlament fürchtet. Unter Druck zeigt sie immer ihr wahres Gesicht“, bemerkt der FW-Landesvorsitzende und Fraktionschef Hubert Aiwanger. „Es ist skandalös, aber typisch für die CSU, dass sie die bayerischen...
Politik, Bayern, CSU, Freie Wähler, Europawahl, Rassismus, Gabriele Pauli
„Was fehlt ist eine Richtigstellung der Spitzenkandidatin der Freien Wähler (FW), Gabriele Pauli“, sagt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu den antisemitischen Äußerungen des Bremer FW-Landesvorsitzenden. „In solchen Fragen kann es nur eindeutige Antworten geben, weshalb Frau Pauli das richtig stellen muss.“
Nach den Äußerungen ihres Bremer Parteifreundes Friedhelm Altvater, der den...
Politik, CSU, München, Schwaben, Freie Wähler, Landtag, Europa, Wahl, Europawahl, Schmid, Aiwanger, Pauli, CSU - Fraktion, Grein
„Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler (FW) Hubert Aiwanger macht sich die Debatte um die Abgrenzung seiner Partei zum rechten Rand zu leicht“, sagt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Es ist inakzeptabel, wenn die Freien Wähler von ‚einzelnen Personen’ sprechen, wenn es sich in Wirklichkeit um den größten Teil eines FW-Landesvorstands handelt“, so Schmid zur...
Politik, CSU, München, Schwaben, Freie Wähler, Landtag, Wahl, Europawahl, Schmid, Antisemitismus, Aiwanger, Pauli, Radikalismus
Pressemitteilung von report MÜNCHEN, 23.03.2009
Rechtspopulisten bei den Freien Wählern
(München) In zwei Landesverbänden der Freien Wähler sitzen im Vorstand Politiker, die zuvor bei rechtspopulistischen Parteien Mitglied waren. Das berichtet das ARD-Magazin report MÜNCHEN. So war der Vorsitzende des Landesverbandes Bremen, Friedhelm Altvater, Mitglied bei der Schill-Partei, genauso wie seine Lebensgefährtin...
Politik, Bayern, München, Schwaben, Deutschland, Freie Wähler, Wahl, Europawahl, Antisemitismus, Gabriele Pauli, Radikalismus, Report München, Rechtspopulisten
Jetzt unterscheidet die Freien Wähler (FW) nichts mehr von einer Partei. Zu diesem Schluss kommt die JU-Kreisvorsitzende und Günzburger Kreis- und Stadträtin Margit Munk in der jüngsten Vorstandssitzung der Jungen Union, nach dem neuesten Beschluss der Partei der Freien Wähler, zur Europawahl anzutreten und nach der Aufstellung der Bundeseuropaliste. Es könne nicht sein, so der stellvertretende Günzburger CSU-Ortsvorsitzende...
Politik, Günzburg, CSU, jugend, Landkreis, Freie Wähler, Junge Union, Europawahl, Europaparlament, Schwarz, Munk, Baisch, Reichhart, Dippel
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