Mehr Transparenz beim Anlegerschutz / Hochfrequenzhandel und Spekulation mit Rohstoffen beschränken / Gesetzgebung im Europaparlament
Die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID soll die Finanzbranche bändigen und transparente und effiziente Finanzmärkte in der EU schaffen. Das sagte der Bericht-erstatter des Europaparlaments für die MiFID, Markus Ferber (CSU). „Die Richtlinie enthält wichtige Neuerungen zur...
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Handwerksbetriebe müssen wettbewerbsfähig bleiben
Morgen diskutieren Verkehrsexperten der europäischen Kommission und verschiedener Organisationen im Rahmen einer Anhörung über den digitalen Tachographen. Die bisherige Regelung zum Einsatz der Fahrtenschreiber soll dabei auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und eventuelle Änderungen der aktuellen Verordnung diskutiert werden.
Eine der Schlüsselfragen wird sein, ab...
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Ferber: Neues Rettungspaket "Starthilfe für den wirtschaftlichen Neuanfang des Landes" / finanzielle Solidarität und Reformen zwei Seiten derselben Medaille
Als "positives Signal an die Finanzmärkte, dass die Eurozone handlungsfähig ist", hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das Ergebnis des gestrigen Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone begrüßt.
Allerdings...
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Vereinbarung zwischen geschäftsführender Regierung und Opposition notwendig / Harte Auflagen dürfen nach Neuwahlen nicht aufgeweicht werden
Die Kreditzusagen von EU und IWF an Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro dürfen nur dann umgesetzt werden, wenn die Sparauflagen über den Neuwahltermin am 5. Juni hinaus verbindlich sind. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, vor Beginn des...
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Automatische Sanktionen gegen EU-Defizitsünder sind für die langfristige Stabilität des Euros unerlässlich, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, in einer ersten Reaktion auf die gestrige Einigung des Europäischen Rates zur Überarbeitung der Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt:
"Wenn es brennt, zählt für die Feuerwehr jede Minute. Es muss sichergestellt sein, dass die...
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EU-Steuerkommissar Semeta legt Mitteilung zur Besteuerung von Finanzaktivitäten vor
„Es wird Zeit, dass der Finanzsektor endlich Verantwortung übernimmt und sich direkt an den durch ihn verursachten Kosten der Finanzkrise beteiligt. Es geht einfach nicht so weiter, dass die Verursacher der Finanzkrise weiterhin Milliardengewinne einfahren, aber nicht bereit sind, ihren Anteil an den Kosten zu leisten, die sie maßgeblich...
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Ferber: EU muss einheitliche Technologienormen vorgeben /EU-Kommission stellt morgen Leitlinien zur Verkehrssicherheit vor
Die Europäische Union dürfe den EU-Mitgliedstaaten keine Vorschriften für den Straßenbau machen, warnte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, vor der für morgen erwarteten Vorstellung des neuen Verkehrssicherheitskonzepts der EU-Kommission. Die EU könne einen Rahmen...
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EU-Standards subsidiär ausgestalten / Deutschland hat bereits hohe Deckungssummen / Kommission legt Vorschlag zu neuer Einlagensicherung vor
Künftige EU-Standards für die Einlagensicherung zum Schutz der Sparer vor Bankpleiten sollen die nationalen Gegebenheiten berücksichtigen. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Die Europäische Kommission stellte heute Mittag einen...
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Die über den Transportsektor eingenommenen Gelder sollen reinvestiert werden:
"75 Prozent des Transports spielt sich auf der Straße ab, der Transportsektor erwirtschaftet gemessen am Bruttoinlandsprodukt zehn Prozent des Wohlstands der EU und schafft über zehn Millionen Arbeitsplätze. Dies sollte Grund genug sein, in den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) zu investieren, statt die Mittel dafür zu kürzen. Des...
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Ferber: Stabilitäts- und Wachstumspakt muss endlich Zähne bekommen
Eine schnelle Einführung automatischer Strafen für EU-Staaten, die dauerhaft gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstossen, forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber anlässlich der heute vorgestellten Mitteilung der EU-Kommission zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung.
"Die EU darf keine...
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"Ab 2022 soll laut heutiger Abstimmung im Verkehrsausschuss der CO2-Grenzwert für leichte Nutzfahrzeuge 135 Gramm nicht überschreiten. Mit diesem Ergebnis würden gerade in der Situation der Wirtschaftskrise Industrie und Unternehmen noch mehr belastet", betont Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments bezog heute Stellung zur Verordnung bezüglich...
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Konsequente Regulierung der Finanzmärkte nötig /
EP-Wirtschaftsausschuss beschließt Hedgefonds-Regelung :
Als "wichtigen ersten Schritt" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die getroffene Entscheidung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments zur Regulierung von Hedgefonds bezeichnet. Allerdings gehe die getroffene Regelung noch nicht weit genug....
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Reaktion auf Rehn-Vorschläge / Haushaltsrecht der nationalen Parlamente muss gewahrt bleiben / Keine vorschnelle Aufnahme Estlands
Als "halbherzig und überstürzt" kritisierte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, die heute von EU-Wahrungskommissar Rehn vorgestellten Vorschläge zur Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Insbesondere eine Überwachung der Haushalte der EU-Mitgliedstaaten vor deren...
CSU, Wirtschaft, Finanzen, Euro, Ferber, Europaparlament, Gesetze, Markus Ferber, Eurozone, Stabilisierung
Keine Übernahme griechischer Schulden / Kredit ohne Subventionselement / Währungsunion als Ganzes stabilisieren und den Euro sichern:
Deutsche Kredite für Griechenland müssen den Anforderungen des europäischen und deutschen Rechts genügen und auf konkreten Sanierungsbemühungen der Regierung in Athen fußen. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Ein Blankoscheck für Griechenland, der...
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Einschränkung des Mehrmarkenvertriebs / Kommission stellt neue Gruppenfreistellungsverordnung vor / Kritik im Europaparlament :
Die Europäische Kommission will das bestehende EU-Regelwerk für den Verkauf und die Wartung von Neuwagen wieder ändern. Heute Mittag will die Brüsseler Behörde die Neufassung der so genannten Gruppenfreistellungsverordnung vorstellen. Dabei sollen die Einschränkungen für Verträge zwischen...
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