Günzburg: Rathaus Günzburg | Es steht nach einem von einem Rechtsanwalt eines früheren Beamten der Stadt Günzburg gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung vom 14. Januar 2011 die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in München an und wir werden seinerzeit bei myheimat.de weiter berichten.
Der Berufungszulassungsantrag wurde nach einem ablehnenden beamtenrechtlichen Reaktivierungsurteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 11....
Günzburg, Bayern, CSU, Schwaben, SPD, Deutschland, Dillingen, Freie Wähler, Landkreis-Günzburg, Kommunalpolitik, Beamte, Syrgenstein, Gerichtsverhandlung
Würde jetzt in Bayern gewählt, bekämen die Freien Wähler zehn Prozent. Das ist das Ergebnis der neuesten repräsentativen Wahlumfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Zeitschrift „Stern“. Damit würden die Freien Wähler ihr gutes Wahlergebnis von 2008 behaupten und nach nur zwei Jahren im Bayerischen Landtag wieder ein ebenso gutes Resultat erzielen.
Der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger dazu:
„Die...
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Jutta Widmann MdL : „Gehalt des künftigen BLM-Präsidenten muss vor der Wahl feststehen“
Die Medienrätin und medienpolitische Sprecherin der Freien Wähler, Jutta Widmann fordert die Klärung der Gehaltsfrage vor der Neuwahl des BLM-Präsidenten am 14. Januar 2011.
„Wir haben jetzt die Chance auf einen Neuanfang, diesen sollten wir nutzen und vorab das Gehalt des künftigen BLM-Präsidenten oder der Präsidentin festlegen,...
Politik, Bayern, Schwaben, Freie Wähler, Landtag, Jutta Widmann, Rundfunkrat
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zur heutigen Abstimmung der Hausärzte:
„Hut ab vor dem Mut der Hausärzte, sich gegen Bürokratismus und Lobbyismus aufzulehnen. Das ist der Mut der Verzweifelten. Es ist traurig, dass die Hausärzte von Seehofer und Söder fallen gelassen wurden, wie heiße Kartoffeln.
Zusagen für die Hausärzte vom Sommer dieses Jahres wurden von der Staatregierung nicht eingehalten. Ohne...
Bayern, Freie Wähler, Landtag, Patienten, Krankenkassen, Hubert Aiwanger, Hausärzte, Bayerischer Hausärzteverband
Aiwanger: Alternative zur Kernenergie – die längst überfällige dezentrale Versorgung der Kommunen durch erneuerbare Energien
Zur geplanten Anti-Atomdemonstration in der bayerischen Landeshauptstadt meint Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler Landtagsfraktion: „Das geht in die richtige Richtung. Auch wir halten am schrittweisen Atomausstieg fest. Aber wir bieten auch Lösungen an.“ Die Freien Wähler setzen dabei massiv auf...
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Parlamentarischer Abend des Verbandes der Bayerischen Bezirke mit der Freie Wähler Landtagsfraktion im Maximilianeum
Vertreter des Verbandes der Bayerischen Bezirke haben sich am Dienstag im Bayerischen Landtag mit Abgeordneten der Freie Wähler Landtagsfraktion zu einem Meinungsaustausch über die sich zuspitzenden Finanzprobleme der Bezirke getroffen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Zuwendungen des Freistaates...
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Hanisch: Metternich sollte zuerst nach Schwandorf kommen
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler möchte den von der Bundesregierung zum 1. März 2010 ernannten Kreditmediator, Hans-Joachim Metternich, aktiv in seiner Arbeit unterstützen. Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag, sagte, er wolle Metternich Gelegenheit geben, Unternehmen aus der Oberpfalz vor Ort zu...
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1) Forderungen der Freien Wähler:
•Die von den Freien Wählern geforderte Kommunalmilliarde sollten sich Bund und Länder teilen.
•Der Bund sollte ca. die Hälfte übernehmen. Dies kann dadurch erreicht werden, dass der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von 1,996 auf 4 Prozent erhöht wird.
•Deutliche Senkung der Gewerbesteuerumlage.
•Dies würde Mehreinnahmen von ca. 500 bis 600 Millionen Euro mehr Einnahmen für die...
Bayern, Schwaben, Krumbach, Freie Wähler, Landtag, Finanzen, Kommunen, Kredit, Bernhard Pohl, Kommune
Mehr Transparenz und Bürgernähe möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit zwei Gesetzentwürfen erreichen. Zum einen geht es um die einjährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden. Diese könne bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gebe, erklärt Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher.
Der zweite Gesetzentwurf zielt auf die längst...
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Söder übernimmt endlich Idee der Freien Wähler
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler ist erfreut, dass Gesundheitsminister Markus Söder ihre Idee, einen Patientenbeauftragten für Bayern einzusetzen, übernommen hat. Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer, sozialpolitischer Fraktionssprecher aus Ansbach: „Eine unabhängige Schlichterstelle im ambulanten und stationären Gesundheitsbereich ist dringend notwendig. Wenn...
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150 Millionen Euro für Kommunalen Rettungsschirm
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat sich bestürzt über die sich immer stärker abzeichnende Schieflage der kommunalen Finanzen in Bayern gezeigt. Ihr finanzpolitischer Sprecher, Manfred Pointner, sagte, nicht nur an den zurückliegenden, harten Winterwochen zeige sich, wie schwer es Städten und Gemeinden inzwischen fiele, selbst Pflichtaufgaben nachzukommen: „Wer als...
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Jung und Dr. Bauer: Urteil korrigiert endlich falsche Berechnung für Kinder
Claudia Jung, familienpolitische Sprecherin, und Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Leistungssätzen für Kinder. Die Änderung der geltenden Hartz IV-Leistungssätze für Kinder ist „längst überfällig“, so Jung....
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Ulrike Müller MdL: Taktische Spielchen der Staatsregierung zerstören die Biokraftstoffbranche
Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Wähler, hat der Staatsregierung vorgeworfen, Anträge ihrer Fraktion zur Stärkung der heimischen, dezentralen Biokraftstoffproduktion systematisch zu verschleppen.
„Zunächst wurde unser Antrag vom April 2009, der eine gerechte, auf die Wettbewerbsfähigkeit der...
Politik, Bayern, Freie Wähler, Landtag, Allgäu, Ulrike Müller, Dr. Leopold Herz, Biokraftstoffe
Freie Wähler zur geplanten Laufzeitverlängerung aller bayerischen Atomkraftwerke
Die Katze ist aus dem Sack, das geltende AtomgesetzWind, SolarCCS-Technologie wird mit Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung nach Belieben gebrochen! Einen Tag nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nun auch der bayerische Umweltminister Söder öffentlich zur Laufzeitverlängerung aller bayerischen Atomkraftwerke um zehn Jahre...
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Die Freien Wähler äußern starke Kritik an den jüngsten Äußerungen des bayerischen Umweltministers Markus Söder, die Laufzeit von Atomkraftwerken (AKW) zu verlängern. Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger wirft Söder deshalb „verantwortungsloses Zündeln“ vor, „welches am Ende zu einem Atommüll-Endlager in Bayern führen wird“. Die Freien Wähler fordern ein Festhalten am deutschen Atomkonsens, der u.a. die Schließung des...
Bayern, Krumbach, Freie Wähler, Landtag, Atomausstieg, Erneuerbare Energien
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