Berlin / 23.11.2009 / „Diese Investitionen stellen ein abenteuerliches Engagement dar“, so Sabine Leidig zu den Plänen der Deutschen Bahn AG, in großem Umfang in den Aufbau und Betrieb eines Schienennetzes in Katar zu investieren. „Im Inland wird auf Verschleiß gefahren und der Abbau der Belegschaft forciert, während der Konzern als „Global Player“ in der arabischen Region Investitionen in Höhe einiger Milliarden Euro plant....
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Berlin / 02.11.2009 / "Die anhaltende Kreditklemme zeigt, dass die Bankenrettung der Bundesregierung komplett gescheitert ist", erklärt Sahra Wagenknecht zu einer Umfrage des ifo-Instituts, der zufolge sich knapp 42 Prozent der Unternehmen über eine zu restriktive Kreditvergabe beklagen. "Statt dafür zu sorgen, dass die Banken staatliche Hilfen in Form günstiger Kredite an die Kunden weitergeben, hat man auf Kosten der...
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Berlin / 19.10.2009 / "Die Bundesregierung handelt bei der Impfung gegen die Schweinegrippe als erste allgemeine Verunsicherung. Indem sie für sich und ihr nach geordnete Einrichtungen einen anderen Impfstoff gegen den Schweingrippe-Virus H1N1 geordert hat, als die breite Mehrheit der Bevölkerung bekommen soll, erweist sie einer planvollen Pandemiebekämpfung einen Bärendienst", kritisiert Martina Bunge die jetzt bekannt...
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Berlin / 07.10.2009 / "Der heute verkündete Freispruch ist ein Beleg dafür, dass dieses Verfahren eine politische Farce war, da humanitäre Hilfe für Menschen in Not kriminalisiert wurde", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil für Elias Bierdel, damaliger Geschäftsführer der Organisation Cap Anamur und Stefan Schmidt als Kapitän des Schiffes Cap Anamur. Dagdelen weiter:
"Das deutsche Schiff Cap...
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Berlin / 07.10.2009 / "DIE LINKE fordert die unverzügliche der acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke bereits im kommenden Jahr. Die Verhandlungsführer bei CDU/CSU und FDP sind aufgefordert, ihren eigenen Aussagen zu folgen und die Außerbetriebnahme technisch nicht sicherer Anlagen zu garantieren", erklärt Hans-Kurt Hill zu den Atom-Energie-Plänen von Schwarz-Gelb. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE...
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Berlin / 30.09.2009 / „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes eröffnet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, ihren Kurs der Rekommunalisierung fortzusetzen“, so Katrin Kunert zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zu Stromnetzen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Entscheidung ist nicht nur ein wichtiger Schritt zur Stärkung der örtlichen Versorger im Gas- und Energiebereich...
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Berlin / 30.09.2009 / "Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt ist in diesem Jahr bereits schwächer ausgefallen als sonst, aber das Schlimmste steht uns noch bevor. In den kommenden Monaten wird sich die Lage am Arbeitsmarkt dramatisch verschlechtern, weil dann die Stabilisierungsreserve Kurzarbeit Zug um Zug wegfällt", erklärt Kornelia Möller zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahl für den Monat September. Die arbeitsmarktpolitische...
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Berlin / 30.09.2009 / "Wer ein gerechtes Gesundheitssystem will, kommt ohne einen Fonds nicht aus – der aber ausreichend finanziert sein muss. Zusatzbeiträge sind dazu der falsche Weg, denn sie sind zutiefst unsozial. Die Begrenzung der Zusatzbeiträge abzuschaffen, wie jetzt von einigen Krankenkassen gefordert, würde die Ungerechtigkeiten noch verschärfen, ohne dabei für mehr Effizienz zu sorgen. Einen solchen Wettbewerb auf...
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