Berlin / 23.11.2009 / „Es ist zu begrüßen, dass sich die Wirtschaftsminister endlich auf europäischer Ebene zur Abstimmung ihres Vorgehens gegenüber General Motors treffen. Ein europäischer Standortwettlauf um den Erhalt von Arbeitsplätzen mit Hilfe von Staatshilfen wäre das Schlimmste, was jetzt passieren könnte“, erklärt Ulla Lötzer zum heutigen Treffen der betroffenen EU-Wirtschaftsminister. „Nur ein abgestimmtes Vorgehen...
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Stuttgart / Berlin / Dresden /15.11.2009 / In Dresden hat die SPD ihren ausserordentlichen Parteitag abgehalten. Insgesamt fünf Stunden konnten die einzelnen Redner des Parteitages ihre Meinungen in Ihren Reden vortragen. Es wurde besonders auf die Fehler die in den letzten Jahren gemacht wurden hingewiesen. Die SPD hat Ihr Ziel verfehlt. Agenda 2010 und Hartz IV war zwar in den Augen vieler Mitglieder notwendig , aber es...
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Stuttgart / November 2009 / Es drohen massive Steuereinbrüche für die nächsten Jahre. Die Steuerschätzer haben ihre bisherigen Vorhersagen im Grundsatz bekräftigt. "Wer Reiche und Vermögende nicht stärker besteuert, wird tief in den Sozialstaat schneiden", so der gewerkschaftspolitische Sprecher im Parteivorstand Michael Schlecht (MdB). Er erklärt:
Die Wirtschaft scheint sich auf niedrigem Niveau zu stabilisieren. Für 2010...
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Berlin / 02.11.2009 / "Die anhaltende Kreditklemme zeigt, dass die Bankenrettung der Bundesregierung komplett gescheitert ist", erklärt Sahra Wagenknecht zu einer Umfrage des ifo-Instituts, der zufolge sich knapp 42 Prozent der Unternehmen über eine zu restriktive Kreditvergabe beklagen. "Statt dafür zu sorgen, dass die Banken staatliche Hilfen in Form günstiger Kredite an die Kunden weitergeben, hat man auf Kosten der...
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Berlin / 19.10.2009 / "Die Bundesregierung handelt bei der Impfung gegen die Schweinegrippe als erste allgemeine Verunsicherung. Indem sie für sich und ihr nach geordnete Einrichtungen einen anderen Impfstoff gegen den Schweingrippe-Virus H1N1 geordert hat, als die breite Mehrheit der Bevölkerung bekommen soll, erweist sie einer planvollen Pandemiebekämpfung einen Bärendienst", kritisiert Martina Bunge die jetzt bekannt...
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Irland / 04.10.2009 / Die Medien verlauten es in alle Ohren Irland stimmt den "Vertrag von Lissabon " zu mit. Ja. Doch wissen die Bürger und die Europäer eigentlich was so alles in dem Vertrag von Lissabon steht ? Schon seit Maastricht bestreitet die EU den Weg der Militarrisierung mit dem Aufbau von so genannten Battle Groups für weltweiten Einsatz. Auch die Einrichtung einer Rüstungsagentur ist im Aufbau. Zeigt uns nicht...
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Berlin / Thüringen / 03.10.2009 / Zur Entscheidung der Thüringer SPD, mit der Union Koalitionsgespräche aufzunehmen, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Die gestrige Entscheidung ist unverständlich. Sie korrespondiert nicht mit dem angekündigten neuen politischen Kurs der SPD. Was eine schwarz-rote Koalition für das Land bringt, haben die vergangenen vier Jahre auf Bundesebene gezeigt: keinen...
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