Stuttgart: CSU (7)
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Berlin / 04.11.2009 / Das vermeintlich soziale Mäntelchen, das sich die FDP überstülpt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als alter, zerfressener Lumpen: Mit ihrer plakativen Forderung, die 'Rente ab 60' einzuführen, verdonnern die Liberalen in Wahrheit Millionen von Rentnerinnen und Rentnern zum Tütenpacken beim Discounter", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, den Vorschlag der...
CSU, FDP, Rente, Linke, linksfraktion, Koalition, cgu, plakative forderung
Berlin / 24.10.2009 / Der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP stellt nach Auffassung von Greenpeace ein klares Versagen in Umweltschutz und Umweltpolitik dar. Vor allem im Energiebereich, aber auch im Agrar- und Verkehrssektor stellt die künftige Regierung die Interessen von Konzernen eindeutig über den Schutz von Umwelt und Menschen.
"Mit ihrem Koalitionsvertrag werfen Union und FDP die deutsche...
CSU, Umwelt, CDU, FDP, Regierung, Greenpeace, Koalition, Koalitionsvertrag
Berlin / 24.10.2009 / "Schwarz-Gelb geht es nicht um die umfassende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, sondern um die Auflösung der Solidarität", kritisiert Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die Einigung von Union und FDP in der Gesundheitspolitik. "Die Einführung einer Kopfpauschale bedeutet im Klartext: Die Arbeitgeber werden entlastet, Geringverdiener...
CSU, Gesundheit, CDU, FDP, Linke, linksfraktion, kopfpauschale
Berlin / 20.10.2009 / „Die Damen und Herren der Koalitionsrunde spielen Steuerpoker mit gezinkten Karten, wenn sie die Steuersenkungen auf Pump über einen weiteren Schattenhaushalt, wofür ein dritter Nachtragshaushalt erforderlich wäre, finanzieren wollen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den Plänen von CDU/CSU und FDP die versprochenen Steuersenkungen über höhere Schulden zu finanzieren. Die stellvertretende Vorsitzende und...
CSU, CDU, FDP, Regierung, Steuer, linksfraktion, Koalition, Verschuldung
Berlin / 20.10.2009 / "Das ist eine Katastrophe für die Beschäftigten und eine krachende Niederlage für den Wirtschaftsminister", erklärt Klaus Ernst zum endgültigen Aus für das Versandhaus Quelle. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE wirft Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mangelndes Engagement für die Arbeitsplätze der Quelle-Beschäftigten vor und fordert Aufklärung über den...
CSU, CDU, FDP, Regierung, Quelle, arbeitslos, linksfraktion, Wirtschaftsminister, Gutenberg
Berlin / 18.10.2009 / „Setzen, Sechs! Anders kann man das Agieren von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Sachen Opel nicht bewerten“, kommentiert Ulla Lötzer die bisherigen Ergebnisse im Ringen um die Zukunft der Opelaner. „Nach zehn Monaten lautet die Bilanz: Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen, entfesselte Standortkonkurrenz in Europa und ein Businessplan, der auf tönernen Füßen steht. Dafür gibt es...
CSU, Linke, Opel, linksfraktion, Gutenberg, Magna, lötzer, Bundeswirtschaftsminister, opelaner
Berlin / 03.10.2009 / "Kaum ist die Wahl vorbei, schwingen Union und FDP die sozialpolitische Abrissbirne. Ihr erstes Ziel ist die Gesetzliche Krankenversicherung. Mit möglichst hohen Zusatzbeiträgen im Gesundheitsfonds sollen Kostensteigerungen künftig ausschließlich auf die Versicherten abgewälzt werden", kritisiert Frank Spieth. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:
"Die neoliberale...
CSU, CDU, FDP, Linke, Gesundheitsreform, linksfraktion
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