BGH-Urteil gegen Auto-Pfändung bei Behinderten

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kobinet-nachrichten 20.07.2011 - 11:10
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BGH-Urteil gegen Auto-Pfändung bei Behinderten

Karlsruhe (kobinet Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 16.06.2011 die Pfändung von Autos gehbehinderter Menschen deutlich erschwert. "Der Pkw eines gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pfändung, wenn die Benutzung des Pkw erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung des Schuldners in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern", heißt es in dem Urteil (AZ: VII ZB 12/09). Damit wird der bestehende Schutz vor Zwangsvollstreckungen von "außergewöhnlich Behinderten" auf alle Gehbehinderte mit dem Merkzeichen "G" im Behindertenausweis ausgeweitet.

Der BGH hob damit eine Entscheidung des Landgerichts Kempten im Allgäu auf, dass zuvor einen Gehbehinderten darauf verwiesen hatte, er könne seine regelmäßig häufigen Arztbesuche auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen und "ortsübliche Wege" bis zu zwei Kilometern zu Fuß zurücklegen, weil er nach seinem Behindertenausweis nicht "außergewöhnlich" sondern lediglich "normal" gehbehindert ist. Dieses Urteil wurde nun vom BGH aufgehoben, da mit Pfändungsverboten auch die Menschenwürde der Schuldner geschützt sei. Ein Betroffener müsse "unabhängig von der Sozialhilfe ein bescheidenes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben führen" können. Wenn der Betroffene damit in seiner Lebensführung "stark einschränkt" und "entscheidend benachteiligt" werde, dürfe ein Auto nicht gepfändet werden. hjr

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Basti S. aus Aystetten | 25.01.2015 | 21:28  
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