AktionsbündnisFehlinterpretation von Gesetzen notfalls mit der Brechstange!

Aktivitäten des Aktionsbündnisses MMB-IDM-ForseA

AktionsbündnisFehlinterpretation von Gesetzen notfalls mit der Brechstange!

Deutschlandweit kommt es immer wieder zu Verweigerungen der
Kraftfahrzeughilfen für Menschen mit Behinderung durch Kostenträger. Um den
eigenen Haushalt zu schonen, ist man sich nicht zu schade, Bürgerinnen und
Bürger um ihre Rechte zu bringen. Da wird getrickst und getäuscht, gedroht,
genötigt, erpresst und betrogen. Kaum zu glauben, dass die Täterinnen und Täter explizit auf unsere Gesetze verpflichtet wurden. Erstmals kam es zu einem Parlamentsbeschluss: In Bayern beschloss das Parlament in einer selten registrierten
Einstimmigkeit, dass die Regierung die Bezirke als Kostenträger auf den Pfad der gesetzlichen Tugend zurückbringt. Die Notwendigkeit hierfür stellte die Sprecherin des Bezirkes Oberbayern in einem Beitrag des Magazins Kontraste des bayerischen Rundfunks eindrucksvoll unter Beweis.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellte in einem rechtskräftigen Urteil
fest, dass die Bedingungen vieler Behindertenfahrdienste mit dem Bedarfsdeckungsprinzip des SGB XII unvereinbar sind. Dabei nimmt das Gericht durchaus in Kauf, dass eine Bedarfsdeckung viel zu teuer und die Förderung der individuellen Mobilität damit preisgünstiger wird. Wir hoffen, dass mit diesem Urteil im Rücken Anträge in ganz Deutschland einfacher und erfolgreicher gestellt werden können und dass gerichtliche Auseinandersetzungen seltener werden.

Zusammen mit der IDM-Stiftung und dem Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz (ForseA) behinderter Menschen gründeten wir eine Aktionsgemeinschaft, um dem Anliegen noch größeren Nachdruck zu verleihen.

Den Beschluss des Bayerischen Landtages nahmen wir zum Anlass, im eigenen Interesse das Parlament bei dessen Durchsetzung zu unterstützen. Einzelheiten hierzu in der
nachstehenden Tabelle.

Heinrich
Buschmann

MMB-Vorsitzender
im Namen der Aktionsgemeinschaft
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Klaus-Dieter Dingel aus Bad Wildungen | 04.05.2015 | 20:04  
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