Warum ausgerechnet eine "Mahnwache" des rechten Freundeskreises in Bad Lauterberg?

Volker Hahn(parteilos/Gruppe Volker Hahn/Grüne)
Bad Lauterberg. Dies sei ein Rätsel, hat der Bad Lauterberger Bürgermeister gegenüber den Medien und auf seiner Homepage erklärt. Er begründete diese Einschätzung damit, dass doch die "Flüchtlingsproblematik" von ehrenamtlichen Helfern gut aufgefangen worden sei. Und da hat er Recht. Die ehrenamtlichen Helfer, ja die haben einen tollen Job gemacht bzw. tun es noch!
Doch wer rechte Aktivitäten nur an der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen festmacht, der blickt meines Erachtens viel zu kurz.
Es gab schon in den vergangenen zwei Jahren auch von Ratsherren mahnende Worte. Mit Blick auf die Abschaffung der Vereinsförderungen, der Rückführung von Jugendarbeit, den Schulschließungen, den intransparenten Beschlussfassungen und der Zuwanderung wurde sehr deutlich vor dem Erstarken rechter Tendenzen gewarnt. Belächelt und abgetan hat man die Dinge in der großen Gruppe SPD/CDU und in der Verwaltungsspitze, so wie man es auch heute noch gerne tut.
Scheinbar hatte man im Rathaus die bereits vor der letzten Verwaltungsausschusssitzung und vor der Ratssitzung eingegangene Anmeldung zu dieser "Mahnwache" auch gar nicht so recht ernst genommen. Nur das könnte erklären, warum in den Sitzungen die Ratsmitglieder nicht über den Eingang dieser, doch so wichtigen Anmeldung in Kenntnis gesetzt wurden. Erst als am darauf folgenden Wochenende die Anmeldung, ausgelöst durch eine Veröffentlichung des Göttinger Tageblattes, immer mehr zum Thema und die Verwaltungsspitze zum Handeln aufgefordert wurde, tagte wie gefordert der Präventionsrat. Er tagte allerdings ohne die Fachleute seiner damaligen Arbeitsgruppe "Politischer Extremismus", aber dafür mit anderen Gästen.
Nicht überraschend erscheint einem vor diesem Hintergrund die Position des Präventionsrates unter dem Vorsitz des Bürgermeisters. Dieses Gremium erklärte mehrheitlich, dass man sich nicht vom "Demo-Tourismus" beeindrucken lassen und diesem mit Ignoranz begegnen wolle. Prävention bedeutet doch aber vorbeugen/verhindern und nicht dulden ohne eigene Initiative – oder?
Ob das Interesse des rechten "Freundeskreis" an Bad Lauterberg auch etwas mit den Entscheidungen der vergangenen zwei Jahre zu tun hatte, bleibt Spekulation. Fest steht aber, dass man es versäumt hat für klare Verhältnisse zu sorgen. Den "Demo-Touristen" von den Rändern unserer Gesellschaft, wurde, durch fehlen eigener Aktivitäten der Stadt, meiner Meinung nach zu viel Raum überlassen.
Doch auf den Gedanken, dass die Ankündigung einer Willkommensfeier für Flüchtlinge, wie sie auch in anderen Orten sorgfältig und mit Bedacht geplant und durchgeführt wurde, hier quasi als Kontraveranstaltung zu einer rechten Mahnwache zu präsentieren und damit den "Demo-Tourismus" unter Umständen sogar noch herauszufordern, auf den Gedanken ist wohl niemand gekommen.
Und vermutlich auch nicht, dass dem, der sich nicht gegen die Aufritte linker und rechter Gruppierungen aus der bürgerlichen Mitte heraus klar aufstellt, tatsächlich nur die Hoffnung bleibt, dass keine weiteren Veranstaltungen mehr folgen werden. Doch leider scheint Ignoranz und Wegschauen eben doch nicht ausgereicht zu haben. Bereits jetzt schon tauchen erste Ankündigungen im Internet auf, eine solche Mahnwache zu wiederholen.
Jetzt hat der Bürgermeister im Nachgang zu dem Ereignis gegenüber Schülern der KGS erklärt: "Bei einer Wiederholung werden wir die Bevölkerung beteiligen, um ein Gegenzeichen zu setzen." Solch eine Erklärung und solchen Mut hätte ich mir nicht im Nachhinein und nicht nur gegenüber jungen Schülern gewünscht.
Warum aber soll die Bevölkerung wieder erst dann beteiligt werden, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Warum werden so viele wichtige Dinge immer wieder erst mit ausgesuchten und vorher "eingestimmten" Personen besprochen? Vielleicht ist es ja genau das, was Randgruppen nach Bad Lauterberg lockt. Nach Bad Lauterberg, wo politische Entscheidungen intransparent und nur von einigen besprochen, aber nicht ergebnisoffen und von allen bürgerlichen Vertretern im Rat diskutiert werden, obwohl die Zeit dafür vorhanden wäre.
Das und genau das ist es, was meiner Meinung nach die demokratisch denkenden Bürger nicht mögen. Und da lassen sich die politischen Praktiken in Bad Lauterberg sehr gut mit den bundespolitischen vergleichen. Wir, die Regierung, machen das so, wie wir es wollen. Was kümmert uns die Meinung der Bürger. Das ist doch der Eindruck, der hier entstanden ist.
Sehr unglücklich war dieses Wegschauen und sehr unangenehm könnten die Folgen daraus werden.
Und an dieser Stelle hoffe ich auch mal. Hoffe, dass die Bürger genau hinschauen, was in Bad Lauterberg passiert.

Eine Stellungnahme des parteilosen Ratsherren Volker Hahn für die Gruppe
"Volker Hahn/Grüne" 11.03.2016.
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Franz Müller aus Bad Lauterberg im Harz | 12.03.2016 | 19:46  
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