Stellungnahme des stellvertretenden BI-Fraktionsvorsitzenden zu den Äußerungen des Bürgermeistervertreters

Logo Bi Bad Lauterberg (Foto: BI Bad Lauterberg)
Bad Lauterberg (BI). Es ist bedauerlich, dass man in der gegenwärtigen Situation weiterhin versucht, mit Suggestion und Rechtfertigungen zu argumentieren, auch wenn die Fakten eine andere Sprache sprechen, so Klaus Richard Behling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der BI-Fraktion im Bad Lauterberger Stadtrat.
Natürlich war es nur folgerichtig, sich jetzt über Konsequenzen Gedanken zu machen. So denken auch die Menschen in unserer Stadt. Auch bedauerlich, dass nicht der Bürgermeister selbst, sondern sein Vertreter und Kämmerer, sich zur Sache äußert und argumentiert.
Es ist nicht richtig, dass Teile der Bürgerinitiative gegen jegliche Sparmaßnahmen waren, schon gar nicht, Millionen Schulden machen zu wollen. So etwas möchte niemand. Von der BI musste nur immer bemängelt werden, dass im "Stillen Kämmerlein" ein Sparpaket geschnürt wurde, über dessen einzelne Inhalte der Rat dann nicht mehr beraten oder entscheiden konnte, so Behling. Man hat versucht, durch massive Eingriffe in die soziale und öffentliche Infrastruktur der Stadt und ihrer Ortsteile Synergieeffekte zu erwecken, um auf der anderen Seite Prestigeprojekte des
Bürgermeisters finanzieren zu können. Nun sind die Finanzen "aus dem
Ruder" gelaufen, das Ende der Fahnenstange noch nicht abzusehen,
prognostiziert der BI-Politiker. Natürlich ein eklatanter Fall von
Misswirtschaft, auch ohne dem Bürger die unterschiedlichen Kreditformen
der kommunalen Haushaltswirtschaft erklären zu wollen. Hier sind die 1,5
Millionen Euro Kostensteigerung, beim Bauprojekt Hausbergschule, welche sich "plötzlich und unerwartet" auftaten, nur die eine Sache. Am Ende zahlt der Steuerzahler die Zeche. Auch durch weitere, eigentlich
vermeidbare Einsparungen, welche nunmehr zu befürchten sind.
Sind das die Erfolge, von denen der Kämmerer spricht? Das ist nicht weiter hinnehmbar. Das muss Konsequenzen haben. Verantwortlich ist nun einmal der Bürgermeister, als gewählter Vertreter der Bürgerschaft, welchem das Vertrauen ausgesprochen wurde. In der letzten Ratssitzung hörte man auch aus anderen Reihen des Rates den sicherlich nicht wortwörtlich zu
nehmenden Ausspruch: " Hier müssen jetzt Köpfe rollen ". Also waren es
nicht nur die BI-Mitglieder allein, die feststellen mussten, dass wir
nunmehr nicht einfach wieder zur politischen Tagesordnung übergehen
können. Die BI macht mit ihrem Vorhaben deutlich, dass es auch im
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz Instrumente zur
Verantwortungsheranziehung gibt. Es geschieht nicht zum ersten Mal, dass
ein solcher Antrag auf Abwahl eines Hauptverwaltungsbeamten gestellt
wird, erläutert Behling.
Dabei sei es unerheblich, den Ausgang prognostizieren zu wollen. Wichtig sei, den politischen Willen zu bekunden, so nicht weitermachen zu wollen und dies den Bürgerinnen und Bürgern auch rechtzeitig zu vermitteln. Der Beginn einer neuen Legislaturperiode des Rates ist der dafür am besten geeignete Zeitpunkt. Die BI hofft, auch weitere Ratsleute und Fraktionen überzeugen zu können.

Klaus Richard Behling, stellvertretender Vorsitzender der BI-Fraktion im Rat der Stadt Bad Lauterberg

Pressemitteilung der BI vom 5.10.2016
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