Ratsgruppe Volker Hahn/GRÜNE setzt sich für mehr Demokratie, Transparenz, Beteiligung aller Einwohner und die Einführung von Ortsräten in der Stadt Bad Lauterberg im Harz ein.

Warum läuft das mit den politischen Entscheidungen bei uns in Bad Lauterberg so komisch?



Genau das wurden wir von der Ratsgruppe "Volker Hahn/GRÜNE" wiederholt von vielen Einwohnern der Stadt und insbesondere von Einwohnern aus den Ortsteilen gefragt.

Es ist eine gute Frage und sie zeigt uns doch, dass die Bürgerinnen und Bürger sich für das Zustandekommen politischer Entscheidungen hier bei uns in gan(s) Bad Lauterberg interessieren.
Somit also eine Frage, deren Antwort etwas mehr als nur die Äußerung: "Wir sind die Mehrheit", verdient.
Nur zu gern haben wir und werden wir weiterhin versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die Abläufe der kommunalpolitischen Entscheidungen geben. Die mangelnde, zum Teil unstimmige und unvollständige Debatte und deren fehlende Öffentlichkeit sind es, die solche Fragen zu Recht aufkommen lassen.
Dabei ist doch die Gemeinde die Grundlage in unserem demokratischen Staat. Sie fördert das Wohl ihrer Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre, von der Bürgerschaft gewählten Organe. So ähnlich ausgedrückt steht es jedenfalls in unserem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz.
Damit wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die örtlichen Gemeindevertretungen, wie auch die von ihr gewählten Fachausschüsse grundsätzlich öffentlich zu tagen haben und möglichst alle Angelegenheiten öffentlich zu beraten sind. Da die Sitzungen der Ausschüsse und des Rates also grundsätzlich öffentlich sind und zu ihnen auch öffentlich einzuladen ist, hat die Bevölkerung eine umfassende Möglichkeit, sich über die aktuellen Angelegenheiten zu informieren. Ebenso ist es Aufgabe des Bürgermeisters, die Bürgerinnen und Bürger sowie ALLE dem Rat angehörende Abgeordnete über wichtige Verwaltungsangelegenheiten gleichberechtigt und zeitgleich zu unterrichten. Dazu gehört es auch, dass Sitzungen gewissenhaft vorbereitet werden und alle, für einen Beschluss wichtige Unterlagen zusammengestellt und weitergegeben wurden. Auch das steht sinngemäß so in dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz.
Damit ist formal eigentlich alles geregelt. Nur sieht bei uns in Bad Lauterberg die Praxis leider ganz anders aus. Auch wenn eine Vielzahl von Entscheidungen des Rates mit großer Mehrheit gefasst werden, beruhen sie noch lange nicht auf den eben beschriebenen Ablauf. Vielmehr herrschte bei all den wichtigen Entscheidungen in der Vergangenheit in der Großen Gruppe, bestehend aus SPD und CDU sowie beim Bürgermeister die Einstellung, die Anderen können ja vorschlagen und erzählen was sie wollen, deswegen debattieren wir noch lange nicht. Wir brauchen auch keine sorgfältige Vorbereitung mit umfassender Aufklärung. So viel kann und braucht man ohnehin nicht zu lesen. Wir entscheiden! Und wie wir und was wir dabei zugrunde gelegt oder berücksichtigt haben, das geht niemanden etwas an. Vielleicht mag es auch noch eine bessere Lösung gegeben haben, aber entschieden heißt natürlich auch, dass sich die Anderen gefälligst damit abzufinden haben und nicht weiter Fragen stellen. Und auch nicht danach, wie so eine Entscheidung getroffen werden konnte.

Was sagt jetzt die Ratsgruppe "Volker Hahn/GRÜNE" dazu?


Die geäußerten Fragen und die lautgewordene Kritik an der fehlenden Unterrichtung der Bevölkerung und der nicht ausdiskutierten und nicht abgewogenen "Blitzentscheidungen" über die Umstände an sich und über beispielsweise den Kosten für den Umzug in ein neues Rathaus sowie dessen Umbau und der Schließung von zwei Grundschulen und den daraus entstehenden Folgekosten, können wir nur zu gut verstehen.
Denn weder haben wir solche Schnellschüsse gewollt, noch haben wir sie unterstützt oder ihnen gar zugestimmt. Immer wollten wir eine frühzeitige und öffentliche Debatte mit einem sorgfältigen Abwägungsprozess aller Argumente. Doch die Große Gruppe bevorzugt solche Beratungen in einem außerparlamentarischen Geheimzirkel, um die Opposition und die Bevölkerung besser ausschließen zu können.

Das wir uns an solchen Geheimzirkel nicht beteiligen ist für uns selbstverständlich! Das uns solche Art von Gesprächen und den ihnen folgenden "Blitzbeschlüssen" eher als undemokratisch und bürgerverachtend erscheinen, brauchen wir wohl auch nicht mehr zu betonen.
Aber wenn man diesem Verhalten überhaupt etwas positives Abgewinnen will, dann ist es das aufgekommene Interesse in der Bevölkerung an den öffentlichen Sitzungen teilzunehmen. Von Politikverdrossenheit kann an dieser Stelle nicht die Rede sein. Leider aber von einer stetig steigenden Enttäuschung über unser kleines kommunalpolitisches Parlament.

Wir treten für mehr Bürgerbeteiligung durch Einführung von Ortsräten ein!


Seit längerem schon fühlen sich viele Einwohner insbesondere in unseren Stadtteilen abgehängt und ihre Belange im Rat unzureichend vertreten.
Unsere Nachbarstädte Osterode, Herzberg und Bad Sachsa verfügen seit vielen Jahren über Ortsräte und sind mit großer Mehrheit davon überzeugt, dass die Ortsräte für ihre ehemaligen selbständigen Dörfer unverzichtbar sind.
Unsere Ratsgruppe "Volker Hahn/ GRÜNE" hat erneut für die Ratssitzung am 25. Juni 2015 einen Antrag auf Einführung von Ortsräten für unsere Stadtteile Barbis, Bartolfelde und Osterhagen eingebracht. Wir hoffen, dass sich die Mitglieder der SPD und CDU Ratsfraktionen diesmal für die Einrichtung der Interessenvertretungen in unseren drei Stadtteilen aussprechen und von ihrer bisher ablehnenden Haltung abrücken.
Gerade in einer Zeit des Unverständnisses über politische Entscheidungsprozesse und deren Zustandekommen, welche sie sich zudem noch selbst zuzuschreiben haben, ist es wichtig, dass sich möglichst viele unserer Einwohner wieder mitgenommen fühlen und man ihnen die Chance zur aktiven Mitarbeit ermöglicht.
Wir denken, dass sich dies genau durch die Einrichtung von Ortsräten erreichen ließe und man so auch einer geringen Wahlbeteiligung und einer fortschreitenden Politikverdrossenheit entgegen wirken könnte.
Mitbestimmung durch mehr Bürgerbeteiligung, das wäre eine gute Entscheidung. Aus diesem Grund setzen wir uns in unserer Stadt, die ihre Wurzeln in der Kernstadt und in unseren drei ehemaligen Dörfern hat, für mehr Demokratie und mehr Beteiligung durch die Einrichtung von Ortsräten in Barbis, Osterhagen und Bartolfelde nochmals ein.
"Wir wollen nicht und wir werden nicht das Feld antidemokratischen Kräften überlassen.“
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Theodor Sommer aus Gieboldehausen | 22.06.2015 | 10:31  
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