Leserbrief zu den Presseveröffentlichungen „An Morddrohung nichts dran"

BI Ratsherr und Kreistagsabgeordneter Klaus Richard Behling
Natürlich könnte man die Vorfälle im Bad Lauterberger Stadtrat hinsichtlich der, wie sich nunmehr herausstellte, unhaltbaren Vorwürfe gegen Herrn Vokuhl, als "Schmierenkomödie" bezeichnen. Jedoch soll eine Komödie doch erheitern, ein Theaterstück Menschen unterhalten. Nein, was hier geschehen ist bedeutet wesentlich mehr. Nämlich einen Angriff auf jegliches Demokratieverständnis und die Grundregeln eines gedeihlichen Miteinanders in der Politik. So sollte man miteinander nicht umgehen.
Zunächst wird aus einer Ratssitzung ein "Tribunal", welches einer Gerichtsverhandlung gleicht. Unvorbereitet wird aus einem Ratsherrn ein "Beschuldigter", welchem man nunmehr, nachdem selbst die staatliche Verfolgungsbehörde keinerlei Anlass für ein Ermittlungsverfahren erkennen kann, das Recht auf Äußerung abspricht. Und dies auf Grundlage einer Geschäftsordnung, über deren Gültigkeitsbeginn noch in der letzten Ratssitzung heftig diskutiert wurde. Ich denke kein guter Einstieg für den neuen Ratsvorsitzenden, welcher erklärte, dass niemand ein Interesse daran habe dieses Thema abzuwürgen. Niemand hat auch ein Interesse daran gehabt eine Mauer zu bauen und dann stand sie doch fast 30 Jahre. Aus Sicht Einiger offensichtlich auch der geeignete Zeitraum um Herrn Vokuhl, nach diesen ungeheuerlichen Vorwürfen, ein Äußerungsrecht einzuräumen. Sich da auf eine neue Ratsordnung zu berufen hat meines Erachtens nicht nur etwas mit "Ordnung" zu tun. Gerade der Ratsvorsitzende, als objektives Element des Rates, hätte hier von der Möglichkeit opportun zu handeln Gebrauch machen können und dem Ratsherrn Vokuhl ein kurzes "Statement" gestatten dürfen. Zumal dieser ja auch in der Öffentlichkeit angegriffen wurde. "Wenn man sich eine Ordnung gibt, dann soll man sich auch daran halten!". Gestern noch die alte Geschäftsordnung, heute die neue Geschäftsordnung, mit deutlichen Einschränkungen hinsichtlich des Rederechts der Ratsleute. Sollte künftig nicht nur Herr Vokuhl Betroffener sein? Aus meiner Sicht wäre es das richtige Zeichen gewesen, wenn man sich eben nicht auf diese versteift hätte, sondern eine nicht in einem Eklat endende Lösung gefunden hätte. Den Beteiligten an diesem, um es noch einmal wie Herr Vokuhl zu benennen "Schmierentheater", wünsche ich für die Zukunft etwas mehr Fingerspitzengefühl und die Kraft, sich um die wesentlichen Probleme unserer Stadt und ihrer Ortsteile zu kümmern. Da gibt es noch viel zu tun.

Klaus Richard Behling,
Bad Lauterberg, 6.10.2015
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