Informationsveranstaltung der BI Bad Lauterberg

Der FDP-Politiker Hermann Seifert im September 2012 bei einer Rede im Kreistag.
 
Der FDP-Politiker Hermann Seifert im September 2012 bei einer Rede im Kreistag.

Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag der Gruppe FDP/BI Hermann Seifert referierte



Bad Lauterberg (bj). Im Rahmen einer Informationsveranstaltung informierte kürzlich die Bürgerinitiative Bad Lauterberg (BI), im Hotel Riemann, Mitglieder und Interessierte über die gemeinsame Arbeit mit der FDP im Kreistag. Aufschlussreiche Ausführungen machte hierbei der Fraktionsvorsitzende der Gruppe FDP/BI im Kreistag Hermann Seifert, zum Thema der Kreisfusion Osterode - Göttingen aus seiner Sicht.
Habe man bis zur Kommunalwahl 2011 eine Koalition mit der SPD, geprägt durch vertrauensvolle Zusammenarbeit gehabt, so Seifert, sei diese nach der Wahl schlagartig abgebrochen. Zwar habe die FDP eine Zusammenarbeit mit der BI Bad Lauterberg organisiert, damit auch eine Mehrheit von SPD/FDP/BI herstellen können, doch diese Konstellation sei an dem Votum der Bad Lauterberger SPD-Kreistagsmitglieder gescheitert. So habe man eine Gruppe mit dem BI-Kreistagsabgeordneten Klaus-Richard Behling gebildet, welcher außer ihm auch der Kreistagsabgeordnete Manfred Keimburg angehört. Mithin, so Seifert weiter, kam es zur Koalition zwischen SPD und Grünen im Osteroder Kreistag. Mit gleicher Konstellation und ebenfalls mit nur knapper Mehrheit, wurde auch Bernhard Reuter Landrat in Göttingen.
Entscheidend, so der langjährige Kommunalpolitiker, war aber die Aussage aller Fraktionen und auch der von Bernhard Reuter „vor dieser Wahl“, dass eine mögliche Fusion der Landkreise nur nach Befragung aller Bürger infrage komme. Nach der Wahl 2011 habe die Gruppe BI/FDP diesen Willen, in Form einer Bürgerbefragung, im Kreistag umsetzen wollen. Dies sei aber „eiskalt“ von SPD und Grünen „abgebügelt“ worden. Letztendlich hat die „BI für Osterode“ dann noch einen Bürgerentscheid durchsetzen können. Doch anstatt diesen, sinnvollerweise mit dem Termin der Landtagswahl am 20.01.2013 durchzuführen, setzte die Rot/Grüne-Mehrheit ihren Wunsch durch, den Termin für den Bürgerentscheid auf den 1. Adventssonntag im Dezember 2012 zu legen. Offenbar um viele Wähler von einem Votum für eine Harzfusion mit Goslar abzuhalten.
An der Entscheidung einer Fusion mit Göttingen ist nun nichts mehr abzuändern, so der FDP-Politiker, aber bei der 2016 anstehenden Kreistagswahl könne man beim Landrat und der Rot/Grünen-Fraktion die “nicht gehaltenen Wahlversprechen“, auf dem Wahlzettel, einfordern. Besonders ärgerlich und in meiner 42 jährigen kommunalpolitischen Tätigkeit überhaupt noch nicht vorgekommen ist die Tatsache, so Hermann Seifert weiter, dass nach der Kreistagsentscheidung am 11.3.2013 der Kreistag-und Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Hausmann anmerkte: “Nun ist die Entscheidung gefallen, lasst uns gemeinsam an dem Konstrukt und Zukunft arbeiten und das Beste daraus machen“. Daraufhin wurde ein Lenkungsausschuss mit Vertretern aus Osterode und Göttingen gegründet. Normalerweise, so Seifert, sollten dort die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien vertreten sein. Doch weit gefehlt. Weder auf Antrag der CDU, noch von der FDP/BI, wurden deren Vertreter in den Ausschuss aufgenommen. Nicht einmal Protokolle bekommen die Oppositionsparteien von den Verhandlungen. Somit ist jegliche Information und Mitgestaltung ausgeschlossen. Lediglich der Erste Kreisrat Geißlreiter berichtet im Kreisausschuss über den Stand der Dinge. Diese Informationen, so Seifert, sind jedoch gefiltert und so gestaltet, „wie sie gerade sein sollen“. Natürlich nimmt die FDP/BI-Fraktion die Informationen zur Kenntnis, äußert sich zur Sache, kann aber ansonsten nichts gegen die Entscheidungen unternehmen. Im Osteroder Kreistag werden die aus Göttingen kommenden Beschlussvorlagen mehrheitlich, von SPD und Grünen, durchgewunken. Die 2016 stattfindende Fusion nimmt somit ihren „sozialistischen Gang“, so Hermann Seifert abschließend. Der neue Kreistag in Göttingen wird 66, übergangsweise bis zum Jahr 2021, 73 Abgeordnete haben. Bei 240.000, ca. 70.000 aus dem „Altkreis“ Osterode , vertretenen Einwohnern wird jetzt schon klar, welchen Einfluss die zunächst circa 20 Abgeordneten aller Parteien aus dem Raum Osterode haben werden. Schon deshalb wäre eine Fusion mit einem etwa gleich großen Landkreis, wie Goslar, wesentlich vernünftiger gewesen. Besonders bedrückt mich, so Seifert in seinem Schlusswort, dass bisher bei allen Debatten und Beschlüssen das Wort „Fremdenverkehr“ nicht einmal gefallen ist, welches gerade für die Südharzorte Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried eine große Bedeutung hat.


Foto: Archiv Bernd Jackisch
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