DGB-Sommerfest mit Kundgebung in Bad Lauterberg

Der DGB-Regionsvorsitzende Lothar Hanisch (li.) und der DGB-Kreis- und Ortsverbandsvorsitzende Klaus Richard Behling bei der Eröffnung des Sommerfestes
  Bad Lauterberg (dgb). Trotz des eher widrigen Wetters konnte der DGB-Kreis- und Ortsverbandsvorsitzende Klaus Richard Behling, anlässlich des durch den DGB-Kreisverband Osterode durchgeführten gewerkschaftlichen Sommerfestes, zahlreiche Gewerkschaftler und Gäste begrüßen. Außer den vollzählig erschienen Mitgliedern des DGB-Kreisvorstandes fanden sich auch, um Wenige zu nennen, Walter Ziegler, als Vertreter des GEW-Vorstandes Bad Lauterberg/Bad Sachsa und der Osteroder Verdi-Seniorensprecher, Ernst-August Aschoff, auf dem Veranstaltungsgelände am Drahthüttenweg in Bad Lauterberg ein. Behling freute sich auch über das Erscheinen vieler Mitglieder der Einzelgewerkschaften und des Sozialverbandes (SoVD) aus dem gesamten Kreisgebiet.
Im Vorfeld der Feier fand eine Kundgebung zu dem Thema: „ Geplante Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada – TTIP & CETA aus gewerkschaftlicher Sicht“ statt. Der DGB-Regionsvorsitzende der DGB-Region Südniedersachsen/Harz, Lothar Hanisch, ebenfalls auf Einladung des DGB-Kreisverbandes Osterode zu Gast, hielt einen Power-Point-Vortrag über die Befürchtungen der Gewerkschaften hinsichtlich der Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf soziale und ökologische Standards. Aus diesem Grund, auch um der Witterung zu trotzen, wurde ein großer Pavillon mit Sitzmöglichkeiten aufgestellt, um Interessierten ein „trockenes“ Zuhören und Zuschauen zu ermöglichen. Diskussionen um Freihandelsabkommen, in erster Linie TTIP, CETA und TISA, erhitzen die Gemüter bereits seit geraumer Zeit. Den Gewerkschaften und dem DGB gehe es darum, höchste Standards zu sichern und Billig-Strategien zu verhindern, so Hanisch. Zwar wird durch Politik und Wirtschaft oft der Eindruck erweckt, die in diesem Zusammenhang stehende Globalisierung sei förmlich vom Himmel gefallen bzw. sei dem technischen Fortschritt geschuldet. In Wirklichkeit wurde diese durch die Freihandelspolitik erst begünstigt. Es waren politische Entscheidungen, die zu Liberalisierungen, Privatisierungen und letztendlich zum weltweiten Absenken der sozialen Netzsysteme geführt hat. Soziale Sicherungssysteme werden weiter abgebaut, immer weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert und die Rechte, Errungenschaften und Löhne der Beschäftigten einer weltweit konkurrierenden Spirale nach unten ausgesetzt. Hier möchte der DGB aufklären, Schlimmeres verhindern. Die Gewerkschaften haben gute Vorschläge gemacht. Es muss darum gehen, in Handelsabkommen die höchsten Standards für alle Beteiligten zu erreichen. Hierzu gehört auch eine transparente und überprüfbare „Gerichtsbarkeit“ im Falle von rechtlichen Streitigkeiten. So heißt es zum Beispiel in einem bereits getroffenen Beschluss des DGB-Bundesvorstandes zum Thema TTIP: „ Ziel muss es sein, eine Annäherung von Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherstandards auf dem jeweils höchsten Niveau zu erreichen, gerade um einen Dumpingwettbewerb auszuschließen. Im Resümee wurde festgestellt, dass eine globale Handelspolitik nur funktionieren kann, wenn diese Standards sichergestellt werden. Nur dann wird es der Politik auch gelingen Handelspolitik, im Sinne der Menschen, neu auszurichten. Der DGB wird in der Sache weiter kritisch, aber auch konstruktiv, am Ball bleiben.
Bevor die Anwesenden sich bei Speisen und Getränken über gewerkschaftliche und auch andere Dinge unterhielten, machte der DGB-Kreisvorsitzende Klaus Richard Behling noch auf die zu diesem Thema, am 10.Oktober, in Berlin stattfindende Demonstration des DGB und seiner Einzelgewerkschaften aufmerksam. Hierzu werden in Osterode, Herzberg und Bad Lauterberg Busse eingesetzt, um interessierte Gewerkschaftler nach Berlin zu befördern. Die Abfahrtsorte- und Zeiten können bei den Verantwortlichen der Einzelgewerkschaften erfragt werden.

Fotos: DGB
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