DGB-Ortsverband Bad Lauterberg - Mindestlohn - Würde kennt keine Ausnahme

Klaus Richard Behling

Bad Lauterberg (dgb). In seiner letzten Sitzung arbeitete der DGB-Ortsverband Bad Lauterberg noch einmal die Grundlagen des gesetzlichen Mindestlohnes auf. Unter dem Motto „Würde kennt keine Ausnahmen“ referierte der DGB-Orts- und Kreisverbandsvorsitzende Klaus-Richard Behling zu diesem Thema und brachte noch einmal die gesetzlichen Grundlagen und Ausnahmeregelungen zum Mindestlohngesetz zur Sprache.

So ist es natürlich erfreulich, dass der von den Gewerkschaften schon seit Langem geforderte Weg zum gesetzlichen Mindestlohn endgültig frei ist. Jedoch wird diese positive Entscheidung von Bundestag und Bundesrat von den geplanten Ausnahmeregelungen negativ überschattet, so Behling. Von Anfang an hat der DGB darauf gedrängt, keine Ausnahmen und Schlupflöcher zuzulassen. Die Politik habe den Menschen versprochen, dass es den gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten, für alle Arbeitnehmer, geben wird. Mit den Ausnahmen und Sonderregelungen für viele Beschäftigte, gerade junge Menschen in der Vorbereitungszeit und Praktikanten, für Beschäftigte in länger laufenden Tarifverträgen, für Saisonarbeiter in Landwirtschaft und Gastronomie oder zum Beispiel unsere Zeitungszusteller, hat man „Schlupflöcher“ gefunden, die wieder einmal die Macht der Wirtschaftslobbyisten beweisen. So nicht, erklärte Behling und gab zu verstehen, dass die Würde aller Beschäftigten keine weiteren Ausnahmeregelungen zulässt. Gerade in unserer strukturschwächeren Region könne sich ein gesetzlicher Mindestlohn, hinsichtlich der Stärkung unserer Binnenwirtschaft, als zusätzlicher Motor erweisen.
Die SPD habe ihre Mitglieder sogar über einen flächendeckenden Mindestlohn abstimmen lassen. Nun müsse man auch die Genossen an ihre Vorhaben erinnern und bitten, hinsichtlich der Ausnahmeregelungen zum gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR, nicht weiter einzuknicken und weitere Verschlechterungen zu verhindern. Der DGB-Kreisvorsitzende macht in seinem Referat deutlich, dass weitere Ausnahmeregelungen durch nichts zu rechtfertigen sind. DGB und Einzelgewerkschaften werden auch weiterhin vehement für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen eintreten. Aber auch in der staatlichen Überwachung zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns müsse noch mehr passieren. So sollten die bereits gut arbeitenden Kontrollbehörden wie Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit), die Gewerbeaufsicht und der polizeiliche Ermittlungsdienst im Bereich Wirtschafts- u. Betrugsdelikte personell noch weiter ausgestattet werden. So kann man „Schwarzen Schafen“ auch rechtzeitig und fachkundig begegnen. Denn: Zahlreiche Schlupflöcher sind geradezu eine Einladung den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen und möglicherweise auch gesetzeswidrig zu unterlaufen. Das gelte es zu verhindern, so Behling. Dieser Aussage konnten sich auch die anwesenden Gewerkschaftler und Vertreter des DGB-Kreisverbandes anschließen.

Unterstützende Worte fand Behling auch in Richtung der letzten Positionsaussagen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Kreisverband Osterode, welcher kritische Worte in Hinsicht auf die derzeitige Schulpolitik im Landkreis und seinen Städten und Gemeinden äußerte. Auf gar keinen Fall dürfe man, gerade im Sinne einer zukunftsorientierten Schulpolitik und im Sinne der Schülerinnen und Schüler, die fachkundige Meinung der Lehrerinnen u. Lehrer, der Beschäftigten im Erziehungssektor, außer acht lassen. Diese müssen im Rahmen weiterer schulpolitischer Überlegungen adäquat in die Entscheidungsfindung eingebunden werden und können so die Politik fachgerecht unterstützen und zur weiteren Transparenz, vor Entscheidungsfindungen, beitragen.
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