Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport tagte - wo und mit wem gab es "konstruktive Gespräche?"

Bad Lauterberg (bj). Auch auf der jüngsten fast dreistündigen öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport gewannen die zahlreichen Zuhörer, aber auch verschiedene Ratsmitglieder schnell den Eindruck, dass bei der Zusammensetzung des Ausschusses nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Bereits als bei der Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 25. November 2014 Volker Hahn (parteilos) anmerkte, „könne man die Niederschrift nicht im Bezug der stimmberechtigten Ausschussmitglieder nachvollziehbar machen?“ stellte der Ausschussvorsitzende Axel Peter (SPD fest, dass die Niederschrift derzeit von der Aufsichtsbehörde, dem Landkreis Osterode auf Richtigkeit geprüft werde. Auch Simone Dreymann, Elternvertreterin des Schulelternrates der Grundschule Barbis, fragte sogleich an, warum sie denn zu dieser Sitzung und nicht zu den zwei voraus gegangenen geladen wurde. Auch dieses konnte nicht von den anwesenden Verwaltungsmitarbeitern eindeutig geklärt werden. Zudem wies Ratsherr Volker Hahn darauf hin, dass nach § 97 des Schulgesetzes alle Gremien als Ganzes, somit alle drei Schulelternräte und Schulleitungen, insbesondere bei Schulschließungen, hätten gehört werden müssen.

Ganztagsschule erst im Jahr 2016

Wie Bürgermeister Dr, Thomas Gans dann zum eigentlichen Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zur Umsetzung des Beschlusses zur Einrichtung der einzigen Grundschule für die Stadt Bad Lauterberg" ausführte, ist nach dem Eingang der Genehmigung der Landesschulbehörde nun „Handeln“ angesagt. So hat es Gespräche zum weiteren Vorgehen und der eventuellen Einführung einer Ganztagsschule an der Grundschule Am Hausberg gegeben. Wie bereits letzte Woche auf der Zusammenkunft der IG Schule der Zukunft in Barbis berichtet, so der Verwaltungschef, haben sich nach internen Beratungen die Schulleitung-und die Elternvertreter der Grundschule Am Hausberg für eine Ganztagsschule erst ab dem Jahr 2016 ausgesprochen, da man entsprechenden Planungsvorlauf benötigt. Eine schnellstmögliche Umsetzung, so Schulleiterin Anke Tilhein-Engelke bis zum Sommer 2015 sei einfach utopisch. Durch den Schülerbetreuungsverein könne man aber nach dem Wegfall der Ganztagsschule Bartolfelde eine Nachmittagsbetreuung anbieten, die kostenpflichtig (voraussichtlich mindestens 70 Euro pro Monat) ist.
Femke Mund, Elternvertreterin der Grundschule Bartolfelde, wies darauf hin, dass durch die Unklarheiten der vergangenen Monate über die Folgen der Schließung der Bartolfelder Grundschule, die Eltern zum Handeln gezwungen waren und ein großer Teil der Kinder künftig in einer Nachbarstadt die Grundschule besuchen würden. Das hätte unter Umständen durch zeitnahes Handeln der Verwaltung anders laufen können. Ende dieses Monats, so Dr. Gans weiter, soll es zudem eine Elternbefragung zu diesem Thema geben. Einbezogen werden alle Eltern aller Stadtteile, einschließlich der Eltern mit Kindern der vier Kindergärten der Stadt Bad Lauterberg. Auch soll in Kürze ein Plan für den Raumbedarf, die Erhöhung der Verkehrssicherheit, etc. vorliegen, welches ein Architekturbüro erarbeitet. Dazu hat man aber nicht das Unternehmen beauftragt, welches die Machbarkeitsstudie der Schulen erstellte, sondern ein „Neues“ soll Vorschläge erarbeiten. Um dann schnellstens zu einer tatsächlichen Planung für die Umbauarbeiten zu kommen, damit 2016 alle Schüler der Stadt aufgenommen werden können, sollen bereits in der nächsten Woche mit Vertretern aller Schulen Gespräche aufgenommen werden.
Nach diesen Ausführungen äußerte sich sowohl die kommissarische Barbiser Schulleiterin Nicole Möhring, wie auch der Elternvertreter und stellvertretende Stadtelternratvorsitzende Max Reister erstaunt, wie in der Presse und auf Internetportalen gemeldet werden konnte, dass „Die Zeit nach der Beschlussfassung zur Aufhebung der Grundschulen durch den Rat der Stadt Bad Lauterberg am 27.11.2014 bis zur Genehmigung durch die Landesschulbehörde, genutzt wurde um konstruktive Gespräche mit Vertretern des Stadtelternrates, der Lehrerschaft sowie mit Vertretern der Landesschulbehörde über das weitere planerische Vorgehen sowie Umbau- und Umgestaltungsmaßnahmen zu führen“. Diese Darstellung (Original Pressemitteilung der Stadt Bad Lauterberg vom 6. 3. 2015, heute noch zu lesen unter: http://www.myheimat.de/bad-lauterberg-im-harz/poli...) entspricht in keinerweise den Tatsachen, so Möhring und Reister.
Nicole Möhrings Frage, ob die Schulschließungen mit dem Hintergrund 150.000 Euro pro Jahr zu sparen beschlossen wurde, wurde vom Bürgermeister und dem SPD Fraktionsvorsitzenden Holger Thiesmeyer widersprüchlich beantwortet. Möhring wies daraufhin, dass durch die anstehende Änderung des niedersächsischen Schulgesetz alle Schulen voraussichtlich erst ab 2024 inklusionsfähig sein sollen. Das Argument, dass die Bad Lauterberger Grundschulen schon ab 2018 inklusionsfähig sein müssen, sei damit hinfällig und die Grundschule Barbis hätte bis 2024 weiter als Schwerpunktschule Inklusion betrieben werden können. Ein Umbau der Grundschule am Hausberg hätte folglich nicht schon jetzt erfolgen müssen.
Eine vom Bürgermeister nun angekündigte Befragung der Eltern, so Ratsherr Volker Hahn, habe seine Gruppe mehrfach angefragt. Er regte deshalb eine umfassende Information der Eltern über den Hintergrund und die Ziele einer Ganztagsschule vor Beginn der Befragung an. Er sei nun mehr als traurig und enttäuscht, wenn man von November 2014 bis heute die Zeit dafür verbummelt hat. Für alle Planungen (Raumaufteilung, Fachräume, usw.), das Konzept der Ganztagsschule, usw., so Max Reister, brauche man konkrete Schülerzahlen, um überhaupt Entscheidungen zu treffen.
Tatsache ist, so Rainer Eckstein (BI), Eltern die ihre Kinder auf eine Ganztagsschule schicken wollen oder müssen, können die Kinder nicht in Bad Lauterberg einschulen. Es passiere jetzt genau das, was die BI lange vorausgesagt hat, so Eckstein weiter, das schnelle Handeln endet zunehmend im Chaos.

Grundschule Bartolfelde soll an einen Investor verkauft werden - die Sporthalle kann aber weiter von den Vereinen genutzt werden

Wie im Anschluss an die Schuldiskussion Bürgermeister Gans ausführte, ist der Erhalt der Turnhalle Barbis kein Problem so lange die Schule dort existiere. Käme man der Anregung nach dort den städtischen Kindergarten unterzubringen, könnte die Turnhalle auch weiterhin von Vereinen genutzt werden. Volker Hahn regte Gespräche mit der Ev.-luth. Kirche, deren Barbiser Kindergarten erst vor gut einem Jahr erweitert wurde, an.
In Bartolfelde gibt es Gespräche mit einen Interessent, der die Schule kaufen und dort seinen Betrieb ansiedeln möchte. Der Kaufpreis würde entsprechend ausgehandelt, dass die Turnhalle weiterhin zur Verfügung steht und diese von Vereinen genutzt werden kann.