Wo: Altes Rathaus
Wann: 15.03.2010 00:00 Uhr
Rat Bad Grund entschied über Annahme von Spenden und über die Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen
Bad Grund (Harz): Altes Rathaus | Bad Grund (kip) In der von Bürgermeister Manfred von Daak geleiteten öffentlichen Sitzung des Rates der Bergstadt Bad Grund, die im „Altes Rathaus“ in Bad Grund stattfand, ging Ratsmitglied Jürgen Knackstädt (FWG) auf den Inhalt der Niederschrift vom 25. November 2009 ein und bedauerte, dass ohne sachliche Begründung das Amt des 2. stellvertretenden Bürgermeister abgeschafft wurde und damit der FWG Bad Grund als zweitstärkste Gruppe im Stadtrat dieses Amt nicht zuerkannt wurde und dass der Ausschuss für Tourismus, Jugend und Sport ebenfalls abgeschafft wurde.
Karsta op de Beeck (FWG) führte zur Niederschrift vom 21. Dezember 2009 aus, dass sie die unparteiische Amtsführung des Bürgermeisters angemahnt hatte. Mit Änderung wurden die Niederschriften genehmigt.
Ohne Aussprache beschloss der Rat einstimmig, dass die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen im Sinne von § 83 Abs. 4 NGO von über 100 Euro bis höchstens 2.000 Euro dem Verwaltungsausschuss übertragen wird. Vierteljährlich ist eine Aufstellung dem Rat vorzulegen.
Die FWG Bad Grund hatte beantragt, das künftig Sitzungsunterlagen für öffentliche Sitzungen im Internet vor den Sitzungen veröffentlicht werden. Damit soll nach Meinung der FWG mehr Transparenz und mehr Interesse an der Ratsarbeit in der Bevölkerung geweckt werden.
Nach kurzer Aussprache beschloss der Rat der Bergstadt einstimmig den Auftrag an den Stadtdirektor, vom nächstmöglichen Zeitpunkt ab auf der samtgemeindeeigenen Website www.samtgemeindebadgrund.de die „Online-Veröffentlichung“ sämtlicher Verwaltungsvorlagen, Tagesordnungen und nach Genehmigung auch Niederschriften für den öffentlichen Teil von Rats- und Fachausschuss-Sitzung vorzunehmen.
Unter Anfragen und Mitteilungen wurde die Wiederöffnung des Gehweges durch den oberen Kurpark, die Unzufriedenheit in der Bergstadt über den Schneeräumdienst und die Parkerei auf dem Marktplatz angesprochen. Ratsmitglied Matthias Lenz beantragte, dass wegen des Schneeräumungsdienstes 2009/2010 kurzfristig eine Sitzung des Bauausschusses stattfinden solle und dass bis Ende April 2010 von den Fraktionen und Gruppen des Rates bis Ende April 2010 Vorschläge wegen der Parkerei unterbreitet werden sollten.
In der Einwohnerfragestunde wurde der Schneeräumdienst, die Ausblutung des ehemaligen Zonenrandgebietes, die Verunreinigung der Bergstadt durch Hundekot, die öffentlichen Telefoneinrichtungen angesprochen.
Es wurde an die Hundehalter appelliert, dass sie dafür Sorge tragen sollen, dass sie die Verunreinigungen im öffentlichen Verkehrsraum durch ihre Hunde sofort beseitigen.
Im Anschluss an die Sitzung fand eine Besichtigung des städtischen Archivs statt. Ortschronistin Petra Horn zeigte dabei ihre Arbeit auf. Sie informierte, dass im Archiv nur wenige alte Bilder seien. Sie bat im Gespräch mit den Ratsmitgliedern, dass aus der Einwohnerschaft alte Bilder ihr zur Verfügung gestellt werden.
Mit dem Aktivieren des Buttons erlauben Sie einen begrenzten Datenaustausch mit Facebook. Mehr dazu rechts unter .