Moment mal....

Bad Grund (Harz): Altes Rathaus | Bad Grund Ende November 2009 trat der Rat der Bergstadt Bad Grund zu einer besonderen Sitzung zusammen. Im Vorfeld war von Zeitvergeudung die Rede. Die Neubesetzung der Ausschüsse und des stellvertretenden Bürgermeisters war zu entscheiden. Vier Ratsmitglieder hatten die CDU-Fraktion verlassen. Ein ehemaliges CDU-Fraktionsmitglied bildet künftig mit der SPD-Fraktion eine Gruppe, während drei ehemalige CDU-Fraktionsmitglieder mit einem fraktionslosen Mitglied eine neue Gruppe im Stadtrat bilden.
Während die Bildung einer SPD-Gruppe mit einem ehemaligen CDU-Fraktionsmitglied als eine Selbstverständlichkeit von SPD und CDU im Stadtrat angesehen wurde, „hauten“ die Vertreter der SPD- und Rest-CDU-Fraktion (künftig nur noch zwei Mitglieder) auf die Mitglieder der neuen FWG-Gruppe ein. –Und wo Sachargumente fehlten, wurde beispielsweise vom erfahrenen SPD-Fraktionssprecher ein junges FWG-Mitglied persönlich ngegriffen. Der Vertreter der CDU-Fraktion scheute sich nicht und sprach von „Fahnenflucht“. Als ehemaliger Berufssoldat müsste er wissen, was Fahnenflucht bedeutet. Ein Ordnungsruf des Bürgermeisters zu diesen Entgleisungen und den Zwischenrufen oder Beifallsbekundungen der Zuhörer erfolgte nicht.
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass SPD- und CDU-Fraktion im Stadtrat gezeigt haben, wie sie mit jungen Ratsmitgliedern und mit Minderheiten im Rat verfahren, die eine andere Meinung haben oder mehr Informationen wünschen. Es war daher wahrlich keine „Sternstunde der Demokratie“. Der Boden der demokratischen Kultur wurde verlassen.
Interessant war die Diskussion zur Besetzung eines zweiten stellvertretenden Bürgermeisters. Bislang stellte die CDU-Fraktion diesen Stellvertreter. Künftig hätte die FWG-Gruppe Anspruch darauf gehabt. In großer Einigkeit zwischen SPD- und CDU-Fraktion sprach man sich dafür aus, dass ein zweiter stellvertretender Bürgermeister nicht mehr benötigt werde. Peter Schwinger als Vertreter der CDU-Fraktion führte sogar Kosten an, die eingespart werden können. Konnte diese Erleuchtung nicht schon früher kommen, als die CDU-Fraktion den zweiten stellvertretenden Bürgermeisters stellte? –Doch das Kostenargument zieht nicht, denn der zweite stellvertretende Bürgermeister bekommt keine zusätzliche Entschädigung. Insoweit wurde auch die Einwohnerschaft unrichtig informiert. Als es um den seit ewigen Zeiten im Stadtrat gebildeten Ausschuss für Tourismus, Jugend und Sport ging, erinnerte Peter Schwinger daran, dass der Fremdenverkehr in der Bergstadt privatisiert sei und Entscheidungen nicht mehr vom Rat zu treffen seien. Daher sei dieser Ausschuss überflüssig. Als Hintergrund sei angemerkt, dass der Vorsitz dieses Ausschusses der FWG Bad Grund zugefallen wäre, ein zusätzliches Sitzungsgeld wäre für die Ratsmitglieder nicht angefallen. Lediglich die hinzugewählten beratenden Mitglieder hätten ein geringes Sitzungsgeld von 7,50 Euro pro Sitzung erhalten.
Nur – wenn der Fremdenverkehr in der Bergstadt privatisiert ist, dann ist mit Erlaub zu fragen, warum die Bergstadt noch soviel öffentliche Mittel als freiwillige Leistungen dafür aufwendet. Auf Befragen eines Einwohners räumte Peter Schwinger ein, dass die Bergstadt aus öffentlichen Steuermitteln eine jährliche Interessenquote Fremdenverkehr von 10 – 15.000 Euro an die Unternehmensgruppe Sander zahlt. Dieser Betrag wurde in der Sitzung vom Stadtdirektor auf bis zu 25.000 Euro korrigiert und ein Mitglied der FWG-Gruppe erklärte: „Es werden derzeit 25.000 Euro jährlich an Interessenquote gezahlt.“ Weiter wurde aufgelistet, dass mit der Weiterleitung der Kurtaxe, für die Harzer Sonnenseite und Zuschüsse für KTV, Uhrenmuseum und Bergbaumuseum rund 100.000 Euro für den Fremdenverkehr gezahlt werden. Außerdem zahlt die Samtgemeinde für das Einziehen des Kurbeitrages 14.000 Euro an die Unternehmensgruppe, die die Kurtaxe einzieht und für den Betrieb des Solehallenbades die Kurtax-Einnahmen erhält.
Bislang wurden aus den Kurtax-Einnahmen keine Aufwendungen zu anderen Zwecken (beispielsweise Unterhaltung der Wanderwege, Pflege der Bergwiesen, Konzert- und sonstige Veranstaltungen, mehr Blumenschmuck in unserer Bergstadt, die Unterhaltung einer öffentlichen Toilette, eine bessere Reinigung und Pflege der öffentlichen Grünanlagen und öffentlichen Plätze) verwandt.
Klar zu stellen sei in diesem Zusammenhang auch, dass die in diesem Jahr ausgesprochene staatliche Anerkennung als Ort für Heilstollentherapie nur zum Ziel hatte, auch künftig Kurtaxe zu erheben. Eine Anerkennung und automatische Kostenübernahme durch die Krankenkassen war damit nicht verbunden.
Winfried Kippenberg