Kreisfusion Osterode: Lange Wege und hohe Kosten für die Einwohner drohen
Lange Wege und hohe Kosten für die Einwohner drohen: Bürgerinitiative „Für Osterode“ bedauert vorgesehene Priorisierung der Fusionsverhandlungen mit Göttingen und kritisiert fehlende Bürgerbeteiligung
In der nun vorgelegten Beschlussvorlage zur Kreistagssitzung am 17. September soll der Kreistag die Priorisierung der Fusionsverhandlungen mit Northeim und Göttingen beschließen.
Die vielschichtige und zu allen Punkten der Fusionsdebatte vorgebrachte Kritik der Bürgerinitiative an einem Großkreis wird nicht einmal im Ansatz zum Anlass genommen, Probleme zu klären, statt dessen wird mit Polemik gearbeitet und u.a. mit Zitaten aus Wikipedia versucht, eine scheinwissenschaftliche Legitimation des nun vorliegenden Beschlussvorlages zu erreichen.
Besondere Kritik übt die Bürgerinitiative an der plötzlichen Eilbedürftigkeit der für den Landkreis so wichtigen Entscheidung. Die Bevölkerung erfährt hiervon erst nach Fertigstellung der Beschlussvorlage für die Kreistagssitzung, in der Fakten geschaffen werden. Dieses Vorgehen beweist, dass die Verantwortlichen niemals ersthaft eine Bürgerbeteiligung gewünscht haben. Noch nicht einmal eine rechtzeitige Bürgerinformation mit der Möglichkeit, im Vorfeld noch Dinge zu hinterfragen oder zu diskutieren, war vorgesehen. „Dies ist unabhängig vom Ergebnis bei einer so wichtigen Frage inakzeptabel“, sagt Otto Schönfelder, einer der Mitinitatoren der Bürgerinitiative, und Dr. Thomas Grammel ergänzt: „ Es ist entlarvend, dass insbesondere die Kreistagsgrünen offenbar nur beim Thema Atomkraft glühende Verfechter der Bürgerbeteiligung sind, dagegen in der Fusionsdebatte massiv zum Boykott der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren aufgerufen haben“.
Die beiden Fusionsalternativen wurden außerdem nicht ausreichend verglichen. „Vor allem wird verschwiegen, dass die Einsparungen durch Verschlankung und Konzentration von Berufsschul-und Verwaltungsangeboten in der Fläche gar keine echten Einsparungen sind. So zahlen Göttinger Kreisbewohner zum Beispiel einen höheren Beitrag zur Kfz-Haftpflichtversicherung. Mehrausgaben enstehen auch für Berufsschüler durch lange Wege und hohe Kosten, wenn der Ausbildungsberuf weit entfernt beschult wird. Das Ausbluten des ländlichen Raumes durch verstärkte Abwanderung junger Erwachsener wird mit diesem Beschluss also endgültig besiegelt“, betont Dr. Grammel.
Am 27. September wird die Bürgerinitiative die ihr inzwischen vorliegenden über 7.500 Unterschriften gegen den Großkreis Südniedersachsen beim Landkreis vorlegen. „Noch immer gehen täglich neue Unterschriften bei uns ein. Wir sind guter Hoffnung, alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises selbst in einer demokratischen Abstimmung über die Fusionsfrage entscheiden zu lassen“, so Jon Döring.
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