Landkreise fordern in Niedersachsen Verwaltungsreform aus einem Guss

Osterode am Harz (lkoha/kip) Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert eine Verwaltungsreform aus einem Guss. „Der NLT hat bereits im Sommer 2008 seine konkreten Vorstellungen zu einer Neuverteilung von Aufgaben zwischen Land und Kommunen vorgelegt.
(Nachzulesen im NLT-Internetauftritt www.nlt.de à Verbandspositionen à Verwaltungsreform à Positionspapier aus Juni 2008; vgl. dazu auch das Papier zur Verwaltungsreformdiskussion vom 14. März 2007.)
Ein von der Landesregierung vorgeschlagener ‚Zukunftsvertrag’ muss vorrangig diese Fragen in Angriff nehmen, wenn er seinen Namen verdienen soll. Nur dann kann man auch über Entschuldungsangebote im Falle von Fusionen sprechen. Die Betroffenen sollen schließlich eine Hochzeitsprämie und kein Sterbegeld erhalten“, erklärte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover, Landrat Klaus Wiswe (Celle). Er forderte die Landesregierung auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. „Die im Februar in Aussicht gestellten Fusionsprämien alleine ergeben kein Konzept. Es muss deutlich werden, welche Zielsetzungen die Landesregierung verfolgt und wie eine Fusion von Gemeinden, Samtgemeinden oder Landkreisen langfristig zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen beitragen kann. Im Vordergrund steht für uns die Frage, wer am kostengünstigsten und effektivsten welche Dienstleistung für den Bürger erbringen kann. Die Frage der Verwaltungsstrukturen ist eine Folgefrage, sie hat keinen Eigenwert an sich“, so Wiswe.

Der Vorstand des NLT hat heute zur Begleitung der Gespräche mit der Landesregierung die Bildung eines zeitweiligen Arbeitskreises Verwaltungsreform auf Ebene der Landräte beschlossen. „Der Arbeitskreis steht nicht nur den im Papier der Landesregierung genannten Landkreisen, sondern allen Landkreisen und der Region Hannover offen. Die Verwaltungsreform geht alle an“, teilte der Geschäftsführer des NLT, Hubert Meyer ergänzend mit. Er mahnte kurzfristig konkrete Vorschläge der Landesregierung an. „Bevor die Rahmenbedingungen auf Landesebene nicht abschließend geklärt sind, wird es vor Ort auch kaum konkrete Fusionsgespräche zwischen einzelnen Kommunen geben können“, äußerte er Verständnis für die zurückhaltenden Reaktionen der NLT-Mitglieder.