Unfälle mit dem eigenen Pkw bei Dienstfahrten – wer zahlt? IHK-Rechtstipp des Monats

Dienstfahrten sind für viele Arbeitnehmer eine Selbstverständlichkeit. Dabei nutzen sie häufig ihren eigenen Pkw, denn nicht immer stellt der Arbeitgeber ein Dienstfahrzeug zur Verfügung. Kommt es auf einer solchen Dienstfahrt mit dem privaten Pkw zu einem Verkehrsunfall, stellt sich die Frage, wer für diesen Schaden einzustehen hat.

Arbeitgeber in der Pflicht

Anita Christl, Rechtsexpertin im Beratungszentrum Recht und Betriebswirtschaft der IHK Schwaben, verweist darauf, dass dem Arbeitnehmer in einem solchen Fall der Sachschaden am privaten Pkw vom Arbeitgeber grundsätzlich zu ersetzen ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber den Einsatz des Privatfahrzeugs gebilligt hat und es tatsächlich für eine Dienstfahrt genutzt wurde. „Der am Pkw entstandene Schaden muss demnach in Zusammenhang mit der Erfüllung der Arbeitspflicht stehen. Dies liegt dann vor, wenn der Arbeitgeber ohne Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs ein eigenes Fahrzeug hätte einsetzen müs-sen“, so Christl.

Fehlverhalten des Arbeitnehmers

„Beim Ersatzanspruch muss auch ein Fehlverhalten des Arbeitsnehmers Be-rücksichtigung finden, wenn es mitursächlich für den Schadensfall war“, sagt Christl. Es sind verschiedene Stufen des Mitverschuldens zu unterscheiden. Abhängig vom Grad des Fehlverhaltens wird der Ersatzanspruch des Arbeitgebers quotal gekürzt oder entfällt komplett. Als Fehlverhalten kommt beispielsweise das Überfahren einer roten Ampel oder Unachtsamkeit beim Fahren aufgrund von Handynutzung in Betracht. Auch abgefahrene Autoreifen können ein Mitverschulden begründen. Der Arbeitnehmer hat darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass er den Unfall nicht grob fahrlässig verursacht hat.

„Gewährt der Arbeitgeber neben einer Kilometerpauschale eine zusätzliche Kfz-Pauschale als Risikoabgeltung, die zur Finanzierung einer Vollkaskoversicherung verwendet werden kann und damit den Fahrzeugschaden abdeckt, hat der Arbeitnehmer keinen Ersatzanspruch aufgrund des Fahrzeugschadens“, gibt die Rechtsexpertin zu bedenken.

Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber keinen Ersatz für Geldbußen oder Strafen – etwa wegen zu schnellen Fahrens – verlangen, die ihm für eine Fahrt mit dem privaten Pkw bei Ausübung seiner Tätigkeit auferlegt wurden.
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