IHK-Rechtstipp des Monats März: Darf der Arbeitgeber die Nutzung von Mobiltelefonen verbieten?

Das Smartphone oder Handy ist immer und überall dabei und einsatzbereit – nicht selten auch während der Arbeitszeit. Schnell mal eine sms oder einen socialmedia-Kanal checken, das dauert doch nicht lange und ist auch während der Arbeitszeit erlaubt. „Weit gefehlt, denn die private Nutzung des Smartphone oder Handy kann vom Arbeitgeber ohne weiteres untersagt werden, weil es den Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung ablenkt“, sagt die IHK-Fachberaterin für Arbeitsrecht Anita Christl.

Nutzung des Mobiltelefons am Arbeitsplatz


Christl weiter: „Diese Entscheidungsbefugnis steht dem Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts zu. Eine Zustimmung des Betriebsrats ist hierfür nicht erforderlich. Bei einem Verstoß gegen das Handyverbot verletzt der Arbeitnehmer seine arbeitsvertragliche Pflicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Arbeitsleistung, so dass der Arbeitgeber hierfür eine Abmahnung aussprechen kann.“

Weitergehende Forderungen des Arbeitgebers, das Mobiltelefon während der Arbeitszeit komplett auszuschalten, sind nur dann zulässig, wenn am Arbeitsplatz eine Telefonleitung zur Verfügung steht, dessen Telefonnummer als Notfallnummer herausgegeben werden darf. Es gibt aber auch Ausnahmen vom Handynutzungsverbot während der Arbeitszeit, wie beispielsweise die Ruhepause des Arbeitnehmers. Christl: „In dieser Zeit ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, auf private Angelegenheiten seiner Arbeitnehmer Einfluss zu nehmen.“

Aufladen des Mobiltelefons am Arbeitsplatz

Wer den Akku seines Mobiltelefons am Arbeitsplatz aufladen möchte, muss dies mit seinem Arbeitgeber vorab klären, denn der Arbeitnehmer nutzt dabei Betriebsmittel des Arbeitsgebers. Ohne Erlaubnis ist der Straftatbestand der sogenannten „Entziehung elektrischer Energie“ gemäß § 248c StGB erfüllt. Dies kann vor allem auch arbeitsrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.

Tipp der IHK-Fachberaterin: „Um Problemen vorzubeugen, ist es sinnvoll, sich als Arbeitnehmer über die Verhaltensregeln zum Thema Handynutzung am Arbeitsplatz beim Arbeitgeber zu informieren.“
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Wolfgang H. Zerulla aus Burgwedel | 03.03.2016 | 14:55  
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