Presseerklärung der BUND Naturschutz e.V. Kreisgruppe Augsburg zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

TTIP stoppen! (Foto: Internet)
Der BUND Naturschutz fordert von MdEP Markus Ferber „Kein Freihandelsabkommen ohne Bürgerbeteiligung und mit Freibrief für Konzerne“
Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika stellt einen massiven Eingriff in unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere demokratischen Grundrechte dar. Begründet wird das Freihandelsabkommen von Seiten der Europäischen Union mit einem Wirtschaftswachstum von gerade einmal 0,5 Prozent bis zum Jahre 2027 sowie der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Verhandelt wird das Abkommen hinter verschlossenen Türen, die Zugänglichkeit der Öffentlichkeit zu Inhalten und Stand des Verfahrens sind äußerst mangelhaft. Der Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen bedeutet im Klartext, dass Verbraucherstandards auf das jeweils niedrigere Niveau der Vertragsparteien gesenkt werden sollen. So droht uns neben Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Gentechnik auf dem Teller auch eine Privatisierung öffentlicher Gemeingüter, wie der Wasserversorgung oder der Aufrechterhaltung der Verkehrsinfrastruktur. Konzerne, die sich durch nationale Gesetze in ihrer Geschäftstätigkeit behindert fühlen, sollen zukünftig vor außerstaatlichen Schiedsgerichten auf Entschädigung klagen können. Ein Bürgerbegehren von 150 Nichtregierungsorganisationen auf europäische r Ebene gegen das Freihandelsabkommen wurde von der EU-Kommission abgelehnt. Statt Geheimverhandlungen muss eine breite öffentliche Diskussion angestoßen werden. Hierzu müssen umfassende und aktuelle Informationen und der vollständige Einblick in alle Verhandlungsdokumente für die Öffentlichkeit und Parlamente gewährleistet sein. Zudem fordern wir eine umfassende Nachhaltigkeitsprüfung von unabhängiger Seite. Statt einseitig die Interessen von multinationalen Konzernen zu bedienen, muss sich das Abkommen den wirklichen Herausforderungen der Menschheit, wie dem globalen Klimawandel, dem Artenschwund und der Ernährungsversorgung der Weltbevölkerung widmen. Wir fordern daher die verantwortlichen Politiker im Bundestag und Europaparlament auf diese Forderungen zu unterstützen, eine vollständige Transparenz der Verhandlungsinhalte für alle Bürger herzustellen und einen demokratisch legitimierten Entscheidungsprozess einzuleiten.
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