Parteispendengelder in Millionenhöhe, haben gestern Abend als Panzerknacker verkleidete Gewerkschaftsjugendliche, symbolisch bei den Parteizentralen der CSU und der FDP in Augsburg abgepumpt. Mit der öffentlichkeitswirksamen Aktion wenden sich die Jugendlichen gegen die unsozialen Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Im Fokus der Kritik stehen die geplanten Kürzungen im Sozialetat und die damit ausgelöste zunehmende Verschuldung der Kommunen, die die Hauptlast der Sparbeschlüsse der Bundesregierung auffangen müssen. Kritisiert wird auch, dass die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise von den geplanten Sparbeschlüssen verschont werden. Um das Sparpaket der Bundesregierung symbolisch zu füllen haben die „Augsburger Panzerknacker“ die Parteispenden, die lt. Veröffentlichung der Bundestagsverwaltung*) in der laufenden Legislaturperiode gespendet wurden, „abgepumpt“. Bei der CDU/CSU waren dies insgesamt 4.783.060,51 Euro (CDU 3.581.246,99 €, CSU 1.201813,52 €) und bei der FDP 1.895.930,99 Euro. Insgesamt für die drei Regierungsparteien bisher 6.678.991,50 Euro Parteispendengelder. Wobei die Panzerknacker nur die Spendenbeträge über 50.000,- € berücksichtigt haben *).
Die Aktion, an der sich außer des Bezirksjugendausschusses der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie auch IGBCE Bezirksleiter Torsten Falke, Jugendsekretär Stefan Wolf von der IG Metall Augsburg, Arina Machlik von Ver.di Augsburg, NGG Geschäftsführer Tim Lubecki und Wolfgang Peitzsch vom DGB teilnahmen, wird als Auftaktveranstaltung für den, von den Gewerkschaften angekündigten „Protest-Herbst“, gewertet.
*) Lt. Bundestagspräsidium werden nur die Spenden über 50.000 € veröffentlicht.
Nähere Infos zu Parteispenden sind unter dem Internetauftritt des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de zu finden und in Kürze unter www.augsburg.igbce.de
Fotos der Aktion können bei bezirk.augsburg@igbce.de abgefordert werden
Die Gewerkschaften fordern u.a. den Staatshaushalt durch eine verstärkte Einnahmepolitik zu konsolidieren. (siehe Grafik)
Auch wenn man Frau Bärbel Wengert einen Vorwurf machen kann, dass sie aus der Emotion heraus sinngemäß gesagt hat: "Wenn die Augsburger Gribl wollen, dann sollen sie ihn auch haben!", kann an der Aussage etwas wahres dran sein! - Es gibt viele Nichtwähler, die jetzt hoffentlich offensichtlich ordentlich erschreckt sind, dass Kurt Gribl bei den Wahlen am vergangenen Sonntag so gut abgeschnitten hat.
Es besteht jetzt auf...
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