Bezirkstagspräsident Reichert mahnt Bund und Land zur Beteiligung an den Sozialkosten an

Augsburg: Bezirk Schwaben | Schwäbischer Bezirkstag verabschiedet Haushalt für 2015
Kämmerer Heinz Liebert legt „seinen“ letzten Haushalt vor


Noch kurz vor Weihnachten hatte der schwäbische Bezirkstag eine gute Nachricht an die Umlagezahler: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen bleibt die Bezirksumlage unverändert bei 22,9 Prozentpunkten, steigt im Volumen jedoch um 7 Millionen Euro auf über 389 Millionen Euro an.
Berechnungsgrundlage ist die Umlagekraft der kreisfreien Städte und Landkreise, die sich jedoch in Schwaben ganz unterschiedlich ausgestaltet. Die Einnahmen durch die Bezirksumlage werden mittlerweile jedoch vollständig durch die Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung aufgebraucht - diese soziale Pflichtaufgabe nimmt mit ebenfalls mehr als 389 Millionen Euro den größten Ausgabeposten beim Bezirk Schwaben ein.

Dennoch, auch als Signal an die Umlagezahler, beschloss das Schwabenparlament bei seiner letzten Sitzung dieses Jahres einen Haushalt, der trotz erheblicher Belastungen auch die kommunale Familie im Blick behält. In Kloster Irsee verabschiedeten die Bezirksrätinnen und Bezirksräte einen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 650.332.280 Euro. „Erstmals überschreiten wir diese Marke“, verdeutlichte Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert. „Wenn nicht bald die Entlastung durch das geplante Bundesteilhabegesetz kommt, werden wir den Umlagesatz in den kommenden Jahren nicht mehr stabil halten können.“ Vor allem die Bundesregierung mahnte der Bezirkstagspräsident in seiner Haushaltsrede an: „Der Bund muss sich schnell und umfassend an den stetig steigenden Kosten für die notwendigen Leistungen für Menschen mit Behinderung und an den weiteren Sozialausgaben beteiligen.“ Es ginge nicht an, dass man auf politischer Ebene Inklusionsziele formuliere, die kommunalen Kostenträger jedoch mit der finanziellen Beteiligung seit Jahren alleine lasse.

Allein im Bezirk Schwaben mache der Anteil der sozialen Hilfen im Verwaltungshaushalt seit Jahren den Löwenanteil aus, 2015 steigt er erstmals auf 96,03 Prozent. Hintergrund sind die steigende Zahl der Hilfeempfänger, vor allem in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, Tarifanpassungen und verbesserte Stellenschlüssel in der Hilfe zur Pflege, für die auch der Bezirk zur Verbesserung der Qualität eintrat. „Das sind Faktoren, die wir nicht beeinflussen können“, betonte Reichert. Dazu kämen jedoch auch politisch offene Fragen - so die immer noch nicht gelöste Auseinandersetzung mit dem bayerischen Kultusministerium, wer die Finanzierung für die sogenannte Schulbegleitung übernehme. „Eines der Beispiele, in denen auf Landesebene ein durchaus zu begrüßendes Gesetz - nämlich zur Inklusion im Schulwesen - erlassen wird, die Kosten aber von anderen bezahlt werden müssen“, so Reichert.

Einerseits gebe es offene Forderungen an Bundes- und Landesebene, andererseits dagegen ein positives Miteinander innerhalb der kommunalen Familie in Schwaben. „Die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden waren geprägt von Vertrauen und Verständnis für die Belange des Bezirks und dessen Aufgaben“, führte Reichert in seiner Haushaltsrede aus. Zumal auch die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Kommunen unter der Last steigender Sozialausgaben ächzen, hier dürfe man sich nicht auseinanderdifferieren lassen, so Reichert.

Den Bezirkshaushalt wertete er positiv: „Es ist uns, trotz einer äußerst schwachen Steuerkraft, gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt auf den Weg zu bringen.“ Wichtig sei das Signal an die schwäbischen Kommunen, dass trotz der steigenden Pflichtaufgaben im Sozialbereich, die auf die Bezirke entfallen, keine Umlagesteigerung auf die Landkreise und kreisfreien Städte zukomme.
Der Haushalt wurde einstimmig beschlossen, die Fraktionsvorsitzenden gaben Statements für ihre Fraktionen ab:

CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Pressl wies in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass die jährlichen Steigerungen im Sozialen von den Kommunen nicht mehr alleine zu verkraften seien. Man dürfe zwar bei der Entwicklung ambulanter Angebote und bei der Inklusion deshalb als Bezirk nicht stillstehen, müsse aber weiterhin bei Bund und Land darauf drängen, dass die unbefriedigende Einnahmesituation gelöst werde.

Wolfgang Bähner als Sprecher der SPD-Bezirkstagsfraktion betonte, es sei „beschämend“, dass die Bezirke als Träger der Überörtlichen Sozialhilfe bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich am Katzentisch sitzen müssten. Man brauche feste Parameter für die Finanzverteilung, die sich an den tatsächlichen Sozialausgaben bemessen ließen. „Wenn Inklusion nicht nur ein Schlagwort bleiben soll, müssen mehr Gelder von Bund und Land kommen.“

Johann Fleschhut betonte für die Freien Wähler, dass hinter „den nackten Zahlen immer die Menschen stehen, und beim Bezirk geht es um die Schwachen und die Kranken“. Hinter den steigenden Ausgaben stünde auch, dass es mehr an Hilfen gebe, „dass das Hilfesystem weiterentwickelt wird“. Allerdings sei das Finanzfundament zu brüchig: „Der Bezirk arbeitet Aufgaben ab, die andere an ihn delegieren und bekommt dafür nicht einmal den Mindestlohn.“

Für Bündnis90/Grüne und ÖDP forderte Kirsi Hofmeister-Streit einen „nachhaltigen, zukunftsgerichteten und soliden“ Haushalt ein. Man müsse trotz steigender Sozialausgaben den Gestaltungswillen beibehalten, müsse noch mehr inklusive Projekte und Leitlinien in den Haushalt einarbeiten, aber auch Richtung Landes- und Bundespolitik immer wieder einfordern, „dass sie die Bezirke bei der Eingliederungshilfe nicht im Regen stehen lassen dürfen, zudem müssen Menschen, die behindert oder psychisch krank sind, aus der Sozialhilfe und Armutsfalle herauskommen.“

„Die kommunale Selbstverwaltung darf nicht zur Bedeutungslosigkeit verkommen“, stimmte auch Manfred Buhl als Sprecher der FDP und der Bayernpartei ein. Bund und Land müssten ihren Anteil an den Sozialkosten übernehmen. Fritz Effenberger für die Piraten/Die Linke stimmte dem Haushalt zu, betonte aber, es gebe noch politischen Entwicklungsbedarf.

Auch in personeller Hinsicht war die Verabschiedung des Bezirkshaushaltes 2015 ein markanter Einschnitt: Heinz Liebert, seit 40 Jahren beim Bezirk Schwaben tätig, davon 25 Jahre als Kämmerer verantwortlich, stellte „seinen“ letzten Haushalt vor. Der Leiter der Finanzverwaltung wird Mitte nächsten Jahres in den Ruhestand verabschiedet.
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