Bezirk Schwaben beginnt mit Haushaltsberatungen: Soziales dominiert

Bezirkstagspräsident Reichert pocht nochmals auf eine Entlastung der Bezirke durch das Bundesteilhabegesetz


Augsburg (pm). Voraussichtlich bei der letzten Sitzung des Schwäbischen Bezirkstages in diesem Jahr, am Donnerstag, 18. Dezember, werden die Bezirksrätinnen und Bezirksräte den Haushalt für 2015 beraten und beschließen. Die Vorberatungen in den Ausschüssen nahmen dazu bereits volle Fahrt auf. Bei der heutigen Sitzung des Sozial- und Psychiatrieausschusses wurde über den Aufgabenbereich diskutiert, der traditionell den Löwenanteil des Bezirkshaushaltes ausmacht - die überörtliche Sozialhilfe.

Erstmals nimmt dieser Bereich mit rund 615 Millionen Euro mehr als 96 Prozent des Verwaltungshaushaltes ein: Exakt 96,07 Prozent der 640 Millionen Euro, die für 2015 veranschlagt sind, fließen in die sozialen Aufgaben. Den größten Anteil davon - rund 390 Millionen Euro - haben wiederum die Aufwendungen für Menschen mit Behinderung.

Anlass genug für Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert nochmals auf die im Berliner Koalitionsvertrag zugesicherte Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Eingliederungshilfe zu pochen, verbunden mit der Aufforderung an den Freistaat, dieses Geld direkt an die Bezirke zu verteilen. „Die Bezirke sind in der Gesamtheit vom ambulanten bis zum stationären Bereich zuständig für die Eingliederungshilfe - es kann nicht sein, dass wir dieses Geld, das über das Bundesteilhabegesetz zur Entlastung der Kostenträger kommt, dann weiterhin über die Bezirksumlage von den Kommunen erheben müssen“, mahnte Reichert an.

Auch bezüglich der Kostenerstattung für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen forderte Reichert eine Erstattung der Kosten durch Bund und Land. Während hier in anderen Bundesländern das Land selbst auch kostenmäßig zuständig ist, hat dies der Freistaat auf die Bezirke übertragen. „Allein im kommenden Haushalt haben wir dafür 9 Millionen Euro auf Basis der bisherigen Entwicklung eingestellt“, so Reichert. Die kommunalen Ebenen müssten von diesen Kosten entlastet werden, „zumal dies auch eine staatliche Aufgabe ist.“
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