FREIE WÄHLER fordern im Landtag rechtsverbindliche Regelung, um Pflegeeinrichtungen von Überbürokatie zu entlasten

Bauer: Keine leeren Floskeln – gute Pflege braucht verbindliche Regeln für Bürokratieabbau!

Bauer: Keine leeren Floskeln – gute Pflege braucht verbindliche Regeln für Bürokratieabbau!


München. Mit ihrem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag fordern die FREIEN WÄHLER eine rechtsverbindliche Regelung für eine Dokumentationsentlastung der Pflegeeinrichtungen. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und pflegepolitischer Fraktionssprecher: „Pflege geht uns alle an! Wenn die Staatsregierung bloße Absichtserklärungen und Versprechungen in einen Antrag fasst, so ist das ein Schlag ins Gesicht für jeden Pflegenden. Die Fakten sind bekannt, jetzt muss gehandelt werden!“ Es müsse endlich eine gesetzliche Regelung geben, die klarstelle, dass das Abzeichnen von Maßnahmen der Grundpflege, die zur täglichen Routine gehören, nicht erforderlich ist. Nur so kann den berechtigten Unsicherheiten der Pflegenden und auch der Pflegeeinrichtungen begegnet werden, die ohne eine klare Regelung Haftungsprozesse fürchten.

Bauer: „Der Bürokratiewahn mit Doppel- und Mehrfachprüfungen durch den MDK und die FQA – die frühere Heimaufsicht – muss endlich ein Ende haben. Zudem sollten alle Prüfungen einer Pflegeeinrichtung zeitlich und inhaltlich eng aufeinander abgestimmt werden“ fordert Bauer. Darüber hinaus setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für eine unabhängige Ausgestaltung des MDK ein. „Es könne nicht angehen, dass die gleiche Instanz sowohl für die Finanzierung als auch für die Kontrolle zuständig ist“, prangert Bauer an
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