Bauer: Hat Staatsministerin Christine Haderthauer falsche Angaben über ihre Firmenbeteiligung gemacht?

FREIE WÄHLER fordern im Landtag Aufklärung über „Sapor Modelltechnik“

Bauer: Hat Staatsministerin Christine Haderthauer falsche Angaben über ihre Firmenbeteiligung gemacht?


München. Hat Hubert Haderthauer Steuern hinterzogen? Was wusste seine Ehefrau, die heutige Staatsministerin Christine Haderthauer? Die Behörden gehen aktuell dem Verdacht der Steuerhinterziehung nach und durchsuchten vergangene Woche Räumlichkeiten des Bezirkskrankenhauses Straubing. Dort ließ die Firma „SAPOR Modelltechnik“, deren Mitgesellschafter Hubert und Christine Haderthauer jahrelang waren, Modellautos von Straftätern bauen. Wie viele Autos wurden gebaut und wie viele davon wurden tatsächlich in Rechnung gestellt? – Das wollen die Steuerfahnder von der Staatsanwaltschaft München II nun wissen.

Auch die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag Aufklärung. „Wir wollen von der Staatsregierung wissen, wann genau Christine Ha-derthauer als Gesellschafterin oder Geschäftsführerin an der Firma ‚SAPOR Modelltechnik‘ beteiligt war“, erklärt Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und Mitglied im Landtagsausschuss für Gesundheit und Pflege. Denn bisher gebe es un-terschiedliche Angaben. So will Bauer wissen, ob Berichte zutreffen, wonach Staatsministerin Haderthauer noch im November 2011 eine Vereinbarung mit einem Geschäftspartner unterzeichnet hat und wenn ja, welche Funktion sie hatte. Zudem solle die Staatsregierung exakte Angaben machen, wie viele Autos produziert und in Rechnung gestellt wurden. Denn während Christine Haderthauer bisher angab, dass lediglich 60 Modellautos hergestellt und versteuert wurden, belegen Unterlagen, dass es tatsächlich 132 Stück waren.
„Die aktuell geäußerten Vorwürfe sind derart schwerwiegend, dass die Staatsregie-rung hierzu unverzüglich Stellung beziehen und zu einer umfassenden Aufklärung beitragen muss, stellt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest. Die FREIEN WÄHLER fordern darüber hinaus die Staatsregierung auf, zeitnah im zuständigen Ausschuss über den Stand der derzeit geführten Ermittlungen zu berichten. „Wenn ein hochrangiges Mitglied der Staatsregierung im Verdacht steht, in dunkle Machen-schaften verwickelt zu sein, ist der Ministerpräsident gefordert, Klarheit zu schaffen und klare Konsequenzen zu ziehen“, erläutert Streibl.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag fügen wir der Pressemitteilung bei.

Dringlichkeitsantrag
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Gabi Schmidt, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann, Benno Zierer und Fraktion der FREIEN WÄHLER
Die Beteiligung von Frau Staatsministerin Christine Haderthauer im Zusammenhang mit der Firma „Sapor Modelltechnik“ aufklären
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:
1. In der Sozialausschusssitzung am 04.07.2013 wurde erklärt, Frau Haderthauer habe zeitgleich zu ihrem Amtsantritt ihre Gesellschafterfunktion in der Firma „Sapor Modelltechnik“ aufgegeben. Dagegen antwortete das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen auf verschiedene schriftliche Anfragen, Frau Staatsministerin Christine Haderthauer sei „im Herbst 2008 bereits seit fünf Jahren nicht mehr Teilhaberin an SAPOR Modelltechnik“. Wie beurteilt die Staatsregierung diese widersprüchlichen Aussagen und von wann bis wann war Frau Staatsministerin Christine Haderthauer als Gesellschafterin oder Geschäftsführerin an der Firma „SAPOR Modelltechnik“ beteiligt?
2. Sieht die Staatsregierung vor diesem Hintergrund einen Widerspruch zur Wahrnehmung ihrer fachaufsichtlichen Pflichten?
3. Treffen die Berichte zu, wonach Frau Staatsministerin Haderthauer noch im November 2011 eine vergleichsweise Vereinbarung mit dem Geschäftspartner Roger Ponton unterzeichnete und in welcher Funktion?
4. In den Medien gab es verschiedene Aussagen über die Anzahl der produzierten Modellautos. Wie viele Modellautos wurden im Rahmen der „Arbeitstherapie Modellbau“ im Auftrag der Firma „SAPOR Modelltechnik“ tatsächlich gebaut und in Rechnung gestellt?
5. Welche weiteren Geschäftsbeziehungen des Bezirksklinikums Straubing bestanden zeitgleich im Rahmen einer Arbeitstherapie mit anderen Unternehmen und sind weitere Mitglieder der Staatsregierung an diesen Unternehmen beteiligt?
Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, zeitnah im zuständigen Ausschuss über den Stand der derzeit geführten Ermittlungen zu berichten.
Begründung:
Laut Medienberichten ermittelte die Staatsanwaltschaft letzte Woche in der Bezirksklinik Straubing und ging damit Vorwürfen der Steuerhinterziehung gegen die Firma „SAPOR Modelltechnik“ nach. In diesem Zusammenhang wurden auch Vorwürfe gegen die ehemalige Sozialministerin Christine Haderthauer erhoben. Es gibt unterschiedliche Aussagen über den Zeitraum, in dem Frau Staatsministerin Haderthauer an diesem Unternehmen beteiligt war. Zudem ergeben sich weitere Widersprüche. Während Frau Staatsministerin Haderthauer bisher angab, dass lediglich 60 Modellautos in diesem Zeitraum hergestellt wurden, belegen Unterlagen jedoch, dass es tatsächlich 132 Stück waren.
Die aktuell geäußerten Vorwürfe sind derart schwerwiegend, dass die Staatsregierung hierzu unverzüglich Stellung beziehen und zu einer umfassenden Aufklärung beitragen muss.
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