Bauer: CSU spricht sich gegen das Recht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit aus

Bauer: CSU spricht sich gegen das Recht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit aus
Freie Wähler fordern weiterhin Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädigendem Fluglärm durch US-Militärhubschrauber

Bauer: CSU spricht sich gegen das Recht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit aus


Sachsen b.Ansbach/München (mm) – Die CSU lehnte gestern im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags mit ihrer absoluten Mehrheit den Antrag der FREIEN WÄHLER „Lärm macht krank“ (Drs.: 17/25) ab. Zudem wurde von der Staatsregierung in diesem Antrag ebenfalls der Beschluss des Ansbacher Stadtrates vom 26.05.2009 abgelehnt, welcher die vom militärischen Fluglärm betroffene Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden schützen sollte.

Der regionale Landtagsabgeordnete und Frankensprecher der FREIEN WÄHLER Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, der sich seit Jahren mit der gesundheitsschädigenden Lärmbelästigung durch die US-Armee beschäftigt, meint heute dazu: „Trotz der ständigen Lippenbekenntnissen der CSU-Politiker, Lärm mache auf Dauer krank, zieht die Bayerische Staatsregierung keine Konsequenzen, um die Bevölkerung vor den Fluglärmemissionen zu schützen. Obwohl die drei im Ausschuss anwesenden Experten uneingeschränkt anerkannt haben, dass die Lärmbelästigung rund um den Ansbacher US-Hubschrauberstandort zweifelsfrei vorhanden ist, ergreift die Staatsregierung keinerlei Maßnahmen um den Lärm insbesondere nachts zu begrenzen. Damit gerät die Regierungspartei ganz offensichtlich in Konflikt mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2, Abs. 2)“, so der Vorwurf von Dr. Bauer. Dieses Grundrecht sei wohl nicht mehr von Bedeutung, sobald militärische Interessen tangiert werden, so der Abgeordnete der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion weiter.

Bauer verweist im Zusammenhang mit dem Lärmschutz auf den kürzlich von der CSU abgelehnten Antrag, die Sperrstunde für Biergärten in Bayern von 22:00 auf 23:00 Uhr zu verlängern: „Wie kann die CSU diesen Antrag mit der Begründung ablehnen, die Bürger hätten ein Recht auf gesunden und erholsamen Schlaf, während sie gleichzeitig den Bürgern rund um Illesheim und Katterbach dieses Recht abspricht? Haben die Bürger rund um Katterbach und Illesheim nicht dasselbe Recht“, fragt sich der Abgeordnete Bauer weiter.
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2 Kommentare
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Hans-Werner Blume aus Garbsen | 24.05.2014 | 10:52  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 24.05.2014 | 17:15  
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