Polizist und Feuerwehrkommandant einer FFW? - JA!

Symbolbild: Zwei Mitglieder einer FFW bereiten sich auf den Innenangriff vor (Übung)
Anfragen zum Plenum anlässlich der Plenarwoche in der 15. KW 2014

Dokument des Landtags: Link (PDF Dokument, S. 8 f)

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Prof. Dr. Peter B a u e r (FW):


Warum wird es seit einiger Zeit als nicht zweckdienlich beurteilt und nicht mehr vom Dienstherrn als Nebentätigkeit genehmigt, wenn ein Polizeibeamter Führungsaufgaben bei einer Freiwilligen Feuerwehr übernehmen möchte, obwohl dies bis vor einiger Zeit möglich war und kein Problem darstellte und seit wann besteht diese Regelung?

Staatsminister Joachim H e r r m a n n antwortet:

Die ehrenamtliche Tätigkeit eines Polizeivollzugsbeamten im Feuerwehrdienst bildet insofern eine Sonderkonstellation, als die Pflichten als Polizeibeamter mit den Pflichten im Feuerwehrdienst
kollidieren können. Mit dieser Möglichkeit ist vor allem deshalb zu rechnen, weil viele Schadensereignisse gleichzeitig den Einsatz sowohl der Feuerwehr als auch der Polizei erfordern.

Die Dienstpflicht als Polizeivollzugsbeamter ist dabei ausnahmslos vorrangig. Entsprechend regelt auch Art. 13 Abs. 3 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG): „Zum Feuerwehrdienst kann nicht herangezogen werden, wessen Heranziehung mit seinen beruflichen oder sonstigen Pflichten gegenüber der Allgemeinheit, insbesondere mit den Pflichten im öffentlichen Dienst, unvereinbar ist.“

Als Ausfluss dessen sind Polizeivollzugsbeamte während ihres Dienstes für den Feuerwehrdienst grundsätzlich nicht alarmierbar. Ihre Verfügbarkeit für den Feuerwehrdienst ist dementsprechend stark eingeschränkt. Der Vorrang der Dienstpflicht als Polizeivollzugsbeamter würde darüber hinaus im Einzelfall dazu führen, dass dieser bei einem Feuerwehreinsatz den Einsatzort verlassen müsste, sobald sein Polizeidienst beginnt. Vor allem eine Führungsposition wie das Amt des Kommandanten oder seines Stellvertreters wird sich mit diesen Einschränkungen kaum zufriedenstellend ausüben lassen. Dies kann auch durch einen starken stellvertretenden Kommandanten nicht vollends abgefangen werden, da – selbst wenn dieser gleichzeitig mit vor Ort sein sollte und die Einsatzleitung übernehmen könnte – jedenfalls die Kontinuität der Einsatzleitung beeinträchtigt wäre.

Letztlich bleibt es der eigenen Einschätzung und Verantwortung der nach Art. 8 Abs. 4 BayFwG für die Bestätigung des Kommandanten zuständigen Gemeinden überlassen, ob sie Polizeivollzugsbeamte trotz der dargestellten Einschränkungen für das Amt des Kommandanten oder des stellvertretenden Kommandanten für geeignet halten.

Eine (förmliche) Weisungslage besteht nicht.
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