Bauer: Wann nimmt der Rettungshubschraubere seinen Dienst auf?

Anfragen zum Plenum anlässlich der Plenarwoche in der 23. KW 2014 Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Prof. Dr. Peter B a u e r (FW):

Nachdem der Termin des geplanten Rettungshubschraubers für Westmittelfranken und Nordschwaben mehrmals auf unbestimmte Zeit verschoben wurde und die Öffentlichkeit bis heute nicht vollständig über den aktuellen Sachstand informiert ist, frage ich die Staatsregierung, wann das Innenministerium sich endgültig erklärt und die Zustimmung bzw. Genehmigung erteilt, wann der Rettungshubschrauber betriebsbereit ist und endgültig seinen Dienst aufnimmt?

Staatsminister Joachim H e r r m a n n antwortet:


Mit Bescheid vom 06.05.2013 hat das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr den Flugplatz Dinkelsbühl-Sinbronn als Standort für einen Rettungshubschrauber festgelegt. Damit
ist es nach den Regelungen des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes nun Aufgabe des Zweckverbands für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) Ansbach als örtlich zuständiger Aufgabenträger, einen Durchführenden des Luftrettungsdienstes für den Standort auszuwählen und für die Errichtung der Rettungshubschrauberstation Sorge zu tragen. Das Innenministerium hat insoweit keine Zuständigkeit. Nach Auskunft des ZRF Ansbach stehen in den nächsten Wochen der Beginn des Auswahlverfahrens sowie am 18.07.2014 der Spatenstich an. Von den Fortschritten der vom ZRF Ansbach durchzuführenden Maßnahmen hängt die Inbetriebnahme der Luftrettungsstation ab.
Der Freistaat Bayern hat sich bereit erklärt, den Bau der Luftrettungsstation mit 1,3 Millionen Euro zu fördern. Vor Bewilligung einer Zuwendung sieht die Bayerische Haushaltsordnung eine baufachliche Prüfung vor. Diese wird derzeit durch die Regierung von Mittelfranken durchgeführt. Um durch diese Prüfung keine Zeit zu verlieren, hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bereits am 25.04.2014 gegenüber dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Ansbach seine Zustimmung erteilt, mit dem Bau der Luftrettungsstation vor Erlass eines Bewilligungsbescheides zu beginnen.
Seitens des Innenministeriums steht im Übrigen nur noch eine rettungsdienstliche Genehmigung für den Durchführenden des Luftrettungsdienstes aus. Diese kann erst erteilt werden, wenn der ZRF Ansbach die Auswahl getroffen hat und ein Betriebsbeginn absehbar ist.
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